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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3200
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Vermieter untersagt Nutzung des gemieteten Garten für unsere

Beantwortete Frage:

Vermieter untersagt Nutzung des gemieteten Garten für unsere Gäste und droht mit Störung eines Gartenfestes.Welcher Tatbestand liegt vor, was kann man tun?Wir haben seit 3 Monaten ein Haus auf einem Grundstück am See gemietet. Wir durften in dieser natürlich auch den garten benutzten, von diesem aus schwimmen gehen und der Vermieter überließ uns sogar sein Ruderboot, das hier am Steg liegt zur Nutzung.
Wir haben nun für morgen einen kleine EInweihungsfeier geplant. Zwar wußte der Vermieter davon aber nun macht er Stress und droht damit das fest erheblich zu stören. Es handle sich nicht ein ein Eventhaus und unsere Gäste hätten nicht das Recht der Garten zu betreten. Alles ist aber vorbereitet.Im MV steht nichts von der Gartenutzung, allerdings wurde uns diese mündlich fest zugesagt und auch die Art und Lage des Hauses legt die Nutzung nahe, da es ja dort am See liegt. Die vm Eigentümer seinerzeit geschaltene Anzeige sagt auch "Häuschen mit Terrasse und gartennutzung" .Was können wir denn so kurzfristig tun, damit unser Fest nicht gestört wird und der Vermieter die Drohung nicht wahr macht. Läge hier denn "Hausfriedensbruch " vor und mit welcher Konsequenz? Die Drohung ist ernst zu nehmen, das haben wir die letzten tage schmerzhaft erleben müssen, er hat schon mit Kündigung gedroht oder er will ein extra gebühr für die Gartennutzung, da unsere Gäste den Rasen kaputt machen.
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der kurzen Frist dürfte hier eine gerichtliche Regelung nicht zu erreichen sein, man könnte an ein einstweiliges Anordnungsverfahren aufgrund der Kürze der Zeit denken, allerdings wird hier innerhalb von 24Stunden das Gericht wohl nicht entscheiden können und zudem müsste auch ein entsprechender Verfügungsantrag noch gefertigt werden mit entsprechenden Glaubhaftmachungsmitteln.

Materiellrechtlich dürfte entscheidend sein, was im Mietvertrag geregelt ist. Ist hier keine Gartennutzung vereinbart, könnte dies problematisch sein, da Sie nur die Dinge nutzen dürfen, die auch im Mietvertrag zugestanden und vereinbart worden sind.

Allerdings, und wenn Sie dies nachweisen können, könnte das Verhalten nach Abschluss des Mietvertrages durch den Vermieter dazu beitragen, dass hier eine konkludente Nutzung des Gartens vereinbart worden ist, nämlich, wenn er ber einen langen Zeitraum die Nutzung des Gartens auch gestattet hat und auch aufgrund der Anzeige möglicherweise darauf zu schließen ist, dass die Nutzung des Gartens mit im Mietvertrag aufgenommen werden sollte oder gegebenenfalls auch ist. Hierzu müsste man den Mietvertrag noch einmal genauer untersuchen.

Auch müsste hier geschaut werden, ob für Änderungen des Mietvertrages Schriftform notwendig ist.

So fern sie mit dem Vermieter nicht sprechen können, müssen Sie abschätzen, ob Sie es darauf ankommen lassen wollen und sich gegebenenfalls auf ihre Rechte berufen auch unter möglicherweise der Inanspruchnahme der Polizei, um sich gegen Einwirkungen zu schützen. Oder ob Sie hier entsprechend einlenken wollen und zunächst eine Klärung des Sachverhaltes herbeiführen wollen.

In jedem Fall darf Ihnen der Vermieter nicht die Nutzung des Gebäudes untersagen, hier können Sie auch entsprechend feiern und auch unter Zugrundelegung und Nutzung der Zuwegungen.

Für den Grarten gilt das oben Genannte.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Wir werden wohl heute noch ein einlenkendes Gespräch versuchen, wissen aber inzwischen, daß sich die Einstellung des Vermieters über Nacht um 180 Grad drehen kann. Daher vorsichtshalber die seinerzeitige Anzeige ..."Häuschen mit Terrasse, Garten, EBK .... zu vermieten" in Papierform bereit halten, falls wir morgen doch die 110 wählen müssen. Haben Sie sonst noch Empfehlungen zur spontanen Angriffsabwehr?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten entsprechend Zeugen vor Ort haben und deeskalierend wirken.
Über ihre positive Bewertung wurde ich mich nunmehr freuen und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

rebuero24 und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Monaten.

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