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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Mieter oder Eigentümer verklagen? Wir sind ET von EG und DG

Beantwortete Frage:

Mieter oder Eigentümer verklagen?
Wir sind ET von EG und DG Wohnung..
Der ET der OG Wohnung hat vermietet.Seine Mieter haben ständig das Privatgelände vermüllt mit Zigarettenkippen und leeren Zigarettenschachteln. Die Hausverwaltung hat sie verwarnt, wir mehrfach. Ich habe auch eine Abmahnung an den Vermieter geschickt.
Nichts fruchtet dauerhaft.
Jetzt möchte ich Klage auf Unterlassung bei Gericht einreichen.
Verklage ich den Vermieter oder den Mieter oder beide?
Bitte §§ nennen. Danke.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können einmal die Mieter verklagen. Die Mieter sind, da sie ja das Privatgelände verschmutzen sogenannte unmittelbare Handlungsstörer nach § 1004 BGB analog (BeckOK BGB/Fritzsche, 43. Ed. 15.6.2017, BGB § 1004 Rn. 17).

Zudem können Sie den Vermieter verklagen als sogenannten mittelbaren Handlungsstörer. Ein mittelbarer Handlungsstörer eranlasst die Beeinträchtigung durch einen Dritten kausal und ist in der Lage, sie zu verhindern bzw. abzustellen (stRspr, zB BGHZ 49,340). Der Vermieter wäre in der Lage die Beeinträchtigung durch Abmahnung und Kündigung der Vermieter zu unterbinden. Sie haben also auch denen den Vermieter einen Anspruch aufg Unterlassung nach § 1004 BGB (BeckOK BGB/Fritzsche, 43. Ed. 15.6.2017, BGB § 1004 Rn. 18-18.2).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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