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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26618
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich bin Eigentümer einer Wohnung und habe diese

Beantwortete Frage:

Hallo, ich bin Eigentümer einer Wohnung und habe diese vermietet. Hierbei habe ich auch eine ältere Einbauküche kostenlos zur Nutzung mit vermietet mit dem vertraglichen Hinweis, dass während der Mietzeit eventuell auftretende Schäden auf Kosten des Mieters beseitigt werden müssen. Alternativ kann eine Entsorgung der entsprechenden Geräte erfolgen. Durch einen Defekt an der Spülmaschine ist jetzt Wasser ausgetreten und hat den bei Anmietung bereits vorhandenen Bodenbelag beschädigt. Der Bodenbelag setzt sich aus 3 Schichten zusammen: Fest mit dem Gebäude verbunden ist ein Linoleumboden. Darüber lose verlegt sind zur Isolierung Sperrholzplatten und darüber ist ein Laminatboden verlegt. Der Laminatboden hat Schaden genommen und muss ersetzt werden. Die Hausratversicherung des Mieters (DBV) lehnt eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, bei dem durch mich eingebrachte Bodenbelag handele es sich um einen Gebäudebestandteil. Ist diese Auffassung korrekt ? Oder muss die Hausratversicherung des Mieters mir diesen entstandenen Schaden doch ersetzen ? Veiel Dank
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrem Falle ist der Laminatboden nur ein sogenannter Scheinbestandteil im Sinne des § 95 II BGB und fällt unter die Kostenlast der Hausratsversicherung. Ausschlaggebend bei der Frage ob es sich hier um einen Gebäudebestandteil oder nur um einen Scheinbestandteil handelt ist, ob der Laminatboden auf einem bewohnbaren Bodenbelag verlegt worden ist.

Das OLG München hatte den Fall zu entscheiden, in welchem ein Teppichboden der über einem Parkett verlegt wurde Schaden genommen hatte.

Das Gericht führte aus:

"Ein Teppichboden, der auf dem bewohnbaren Untergrund (hier: auf Parkett statt auf Estrich) verlegt ist, ist Scheinbestandteil und fällt bei Zerstörung durch Brand nicht unter die Gebäudeversicherung, sondern unter die Hausratsversicherung" (NJWE-VHR 1996, 202).

In Ihrem Falle ist der Linoleumboden fester Bestandtteil des Gebäudes nicht aber der Laminatboden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.