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RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3260
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Mein Lebensgefährte hat am 8. Mai 2017 ein Einfamilienhaus

Kundenfrage

mein Lebensgefährte hat am 8. Mai 2017 ein Einfamilienhaus in einer Zwangsversteigerung ersteigert. Die Vorbesitzerin (50%) lebt mit ihren zwei Söhnen 16 und 19 Jahre noch im Objekt. Sie war mit ihrem Bruder zum Versteigerungstermin anwesend, der Bruder gab uns eine Kontaktnummer.

Auf meine Kontaktversuche dauerte es zunächst 10 Tage bis ein Telefontermin vereinbart werden konnte. In diesem wurde uns mitgeteilt, dass seine Schwester unmittelbar nach der Versteigerung verreist sei und erst in einem Monat zurück kommt. Auf unsere Anfrage vor ihrer Rückkehr das Objekt besichtigen zu können - wir haben es nie gesehen - erhielten wir die Antwort, dass auch er seine Schwester im Moment nur per Email kontaktieren könne.

In der Zwischenzeit wurde der Verteilungstermin auf den 19. Juni bestellt. Wenig später bot uns der Bruder für den 18. Juni ein "erstes Treffen" mit seiner Schwester an. Wir haben den angebotenen Zeitpunkt für eine "Übergabe" bestätigt und beabsichtigen nun noch schriftlich (per Einwurfeinschreiben) eine Räumung zum 18. Juni zu erbeten.

Aufgrund der mangelnden Kooperation bislang gehen wir nicht davon aus, dass das Haus zum Termin geräumt wird. Was können wir zusätzlich veranlassen um eine möglichst schnelle Räumung zu erwirken. Gibt es die Möglichkeit zum Verteilungstermin die Verwahrung eines Teilbetrages zu beantragen (die Vorbesitzerin wird einen Teil erhalten, da das Objekt deutlich über Verkehrswert erzielt hat) um die eventuell anfallenden Räumungskosten abzudecken? Was müssten wir dazu veranlassen?

Das Grundstück schliesst neben dem Einfamilienhaus Agrarland ein - welches verpachtet ist - und es gibt eine Solaranlage deren Energiegewinn ins Netz eingespeist wird. Für beide Verträge möchten wir von unserem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, allerdings war es uns aufgrund der mangelnden Kooperation nicht möglich herauszufinden, wer die Vertragspartner sind, denen man eine Kündigung senden müsste. Wir haben gelesen, dass man kommerzielle Pachtverträge spätestens zum dritten Werktag des folgenden Quartals kündigen muss und möchten den Termin zum dritten Juli nicht verpassen. Wie können wir hier an die Informationen gelangen bzw. ein Verstreichen der Frist für das Kündigungsrecht verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Auskunft,

Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wegen der Räumung sollten Sie sich unbedingt und sofort eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuteilungsbeschlusses erteilen lassen, der entsprechende Antrag ist formlos an das Versteigerungsgericht zu senden. Damit können Sie dann die Voreigentümer problemlos aus dem Haus zwangsräumen lassen. Lassen Sie sich aber keinesfalls(!) auf irgendwelche Aufschiebungen oder gar befristete Mietverträge ein!

Ein Einbehalt des Versteigerungserlöses ist leider nicht möglich, wenn Sie sich jedoch mit der vollstreckbaren Ausfertigung beeilen, können Sie den Betrag eventuell noch pfänden.

Ein Verzeichnis der Pächter bzw. Solaranlagenbetreiber gibt es nicht, d.h. Sie müßten dann einen örtlichen Anwalt/Detektiv mit der Nachforschung beauftragen. Jedoch sollten Sie auch beim Gewerbeamt nachfragen, möglicherweise ist die Solaranlage als betriebliche Niederlassung dort verzeichnet. Oft sind aber die Solaranlagen auch entsprechend gekennzeichnet. Hierbei sollten Sie aber auch das Urteil des OLG Oldenburg (11 U 63/01) beachten, laut dem die Sonderkündigung dann zulässig ist, sobald sie Ihnen möglich ist. Das bedeutet, dass die Sonderkündigung nicht zwingend Anfang Juli erfolgen muß, sondern sobald Sie verläßliche Kenntnis der Pächteridentitäten haben. Allerdings müssen Sie dafür nachweisen, dass Ihnen die frühere Kündigung unmöglich war und Sie alles taten, um die Pächter zu identifizieren.

Ich empfehle, einen örtlichen Anwalt einzuschalten, da diese Dinge sehr kompliziert sind.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Bitte denken Sie daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, wenn die Antwort Ihnen geholfen hat, damit der eingesetzte Betrag an mich ausgezahlt werden kann. Sie können selbstverständlich auch nach einer Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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