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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26202
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir möchten in unserem Gemeinschaftsgarten einen Pool

Kundenfrage

wir möchten in unserem Gemeinschaftsgarten einen Pool aufstellen mit einem Durchmesser von 3m. Haben den VM gefragt. Dies kam soeben als Antwort:

Hallo Frau ***, da der Garten für Alle Mieter zur Verfügung steht können wir Ihnen und Frau *** für den Pool keine Genehmigung geben.

Gerne können Sie einen Tisch mit Stühlen für den Sommer hinstellen. Diese müssen dann natürlich auch für Alle Mieter zugänglich und verwendbar sein. Falls Sie das in Erwägung ziehen bitte Info damit wir die anderen Mieter hierüber informieren können. Nach dem Sommer also Ende September sollten diese wieder entfernt werden. Wir bitten um Verständnis für unsere Entscheidung.

PS: Der Garten ist lt. den Mietverträgen zur Mitbenutzung für mehrere Nutzer gemeinsam und gleichberechtigt zur Verfügung zu stellen

Meines Wissens nach, brauche ich für das Aufstellen des Pools keine Genehmigung.

Gepostet: vor 21 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Sie sind ebenso Mieterin?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
ja wir sind mieter der erdgeschosswohnung mit direktem zugang zum garten, die anderen mieter haben keinen direkten zugang. weiterhin wird der garten auch von sonst keinem genutzt außer von uns. ich gehe eher davon aus, das die mieter über uns das nicht wollen. die haben nämlich gegen alles was. udn das was die dem vermieter sagen ist gesetz. man darf ja noch nicht mal federball im garten spielen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem Gemeinschaftsgarten handelt es sich um eine Gemeinschaftsfläche, die Sie im Rahmen des üblichen Mietgebrauchs nutzen dürfen. Nach Auffassung der Rechtsprechung zählt zum üblichen Mietgebrauch auch, dass Kinder auf den Gemeinschaftsflächen spielen und auch fremde Kinder zum Spielen einladen dürfen (Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht
4. Auflage § 15 Allgemeine Gebrauchsrechte und -pflichten, Hausordnung und Zutrittsrechte Rn 24).

Das bedeutet, Federball spielen dürfen die Kinder im Garten unter Beachtung der Ruhevorschriften.

Das Aufstellen eines Pools im Gemeinschaftsgarten ist dagegen leider Problematisch. Hier brauchen Sie leider in der Tat die Zustimmung des Vermieters. Das Aufstellen des Pools auf der Terrasse oder in einem Ihnen allein zugewiesenen Garten wäre dagegen unproblematisch möglich.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter behilflich sein?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hallo und was ist damit ?
Umfasst der Mietvertrag über eine Wohnung zugleich die Mitnutzung des Gartens, so ist der Mieter dazu berechtigt eine Hundehütte aufzustellen. Dies gehört zur vertragsgemäßen Nutzung des Gartens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.In dem zugrunde liegenden Fall umfasste der Mietvertrag über eine Wohnung zugleich die Mitnutzung des Gartens. Zudem war eine Hundehaltung erlaubt. Eine Mieterin stellte daher im Garten eine Hundehütte auf. Die Eigentümerin des Grundstücks fühlte sich dadurch jedoch gestört und verlangte die Beseitigung der Hundehütte. Nachdem die Mieterin sich weigerte dem nachzukommen, erhob die Eigentümerin Klage.
Beseitigungsanspruch bestand nichtDas Amtsgericht Hamburg-Wandsbek entschied gegen die Eigentümerin. Ihr habe kein Anspruch auf Beseitigung der Hundehütte zugestanden. Durch die Mitmietung des Gartens und der Erlaubnis zur Hundehaltung sei die Mieterin berechtigt gewesen eine Hundehütte aufzustellen. Dies gehöre zur vertragsgemäßen Nutzung des Gartens.
Bauliche Maßnahme lag nicht vorDarüber hinaus habe keine bauliche Maßnahme vorgelegen, so das Amtsgericht weiter. Denn bei der Hundehütte habe es sich um eine lose auf Gehweglatten aufgestellte kleine Holzhütte gehandelt. Sie war weder mit dem Erdreich noch mit der Hauswand fest verbunden. Der Fall sei vergleichbar mit einem im Sommer im Garten aufgestellten Planschbecken oder dem Aufstellen von Gartenmöbeln. Eine derartige Nutzung sei nicht zustimmungsbedürftig.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Eine Hundehütte ich wohl nicht so ganz mit einem 3 Meter Pool zu vergleichen. Zudem wurde die Entscheidung des Amtsgerichts aus dem Jahre 1995 auch damit begründet, dass ja die Hundehaltung erlaubt wurde. Die Hundehütte wurde hier als Bestandteil der Erlaubnis angesehen.

Mit einer Übertragbarkeit auf Ihren Fall habe ich daher leider Probleme.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ja, eins find ich doch etwas merkwürdig:
"Gerne können Sie einen Tisch mit Stühlen für den Sommer hinstellen. Diese müssen dann natürlich auch für Alle Mieter zugänglich und verwendbar sein".
Das heißt, wenn ich einen Tisch und Stühle hinstelle, die MEIN Eigentum sind, dürfen andere (verzeihen Sie bitte) ihren Hintern drauf platzieren?????
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja das ist die Bedingung die der Vermieter an diese Erlaubnis knüpft. Wenn Sie die Möbel im Gemeinschaftsgarten aufstellen, dann sollen diese nach der Vorstellung des Vermieters dann auch allen gemeinsam zur Verfügung stehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Was der Vermieter möchte, ist mir ziemlich egal, ich möchte wissen wie das rechtlich ist. Gruss
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das kann ich gut nachvollziehen.

Rechtlich kann der Vermieter die Erlaubnis Gartenmöbel aufzustellen an diese Bedingung knüpfen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hallo Herr Schiessl, vielen Dank für Ihre freundlichen Antworten. Aber ich finde das Vermieterrechtlich einfach Lachhaft. Nichts für ungut. Hier am Haus wird rein gar nichts gemacht, es regnet in den Waschkeller, die Mieter über uns dürefn Ihre Waschmaschine in der Wohnung laufen lassen, obwohl in der Hausordnung steht, das dies nichtig ist. Die Außenzapfstelle (Wasserhahn) wird blindgelegt, weil die Mieter über uns ja den Garten nicht nutzen und dann gräbt der Mieter von oben draußen im Vorgarten in riesiges Loch, weil dort angeblich Ratten sind. Das Loch ist jetzt mittlerweile schon 5 Wochen. Kann man denn gegen sowas gar nichts machen?
Silke Reimann
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Kann ich sehr gut verstehen.

Gegen das Loch im Garten können Sie natürlich etwas unternehmen, da dies ja eine Gefahr darstellt der Vermieter muss dies beseitigen. Kommt er dem trotz Fristsetzung nicht nach, so können Sie die Beseitigung selbst veranlassen und die Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 21 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

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