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alva3172015
alva3172015, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 550
Erfahrung:  Berater im Mieterverein Mieter helfen Mieter in München
92866717
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Guten Morgen. Mein Mann und ich haben vor einigen Tagen den

Kundenfrage

Guten Morgen. Mein Mann und ich haben vor einigen Tagen den Bescheid über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe erhalten. Da wir beide recht gut verdienen, war absehbar, dass wir den höchsten Satz zahlen müssen. Jetzt ist uns allerdings etwas aufgefallen. Das Gesetz ist ab dem 01.07.2016 wieder in Kraft getreten, den Bescheid erhielten wir am 21.10.2016. Dies sind 4 Monate. In dem Bescheid wurden auch diese 4 berechnet.
Im Punkt Fälligkeiten steht nun:
Die Fehlbelegubgsabgabe ist im Voraus jeweils zum 01. eines Monats fällig. Sie kann bis zu drei Monate rückwirkend festgesetzt werden (Paragraph 7 Abs. 2 Satz 4 FBAG).
Unter dem Punkt Fälligkeiten steht zusätzlich:
Ab November 2016 monatlich (Summe) jeweils zum 01. eines Monats im Voraus.
Bevor ich mich jetzt völlig vertue und die netten Menschen des Wohnungsamtes anschreibe, wollte ich noch einmal nachhaken.
Ich habe den Absatz des og. Paragraphen vor mir liegen und ich lese heraus, dass die aufgeführte Belastung außerhalb des Zeitraumes liegt, die durch den Paragraphen abgedeckt wird. Richtig wäre somit, meines Erachtens, eine früheste Belastung ab dem 01.08.2016.
Liege ich richtig mit der Vermutung und was raten Sie uns?
Vielen Dank
Bianca Frankenberger
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Just Answer. Der Bescheid ist vollkommen korrekt. 3 Monate darf rückwirkend die FBAG berechnet werden, also Juli, Ausgust, September 2016 und im Oktober 2016 haben Sie den Bescheid bekommen, so dass für den laufenden Monat auch die fBAG berechnet werden darf. Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Mit besten Grüßen RA Hermes

Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 6 Monaten.

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