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ra.weichel
ra.weichel, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 291
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra.weichel ist jetzt online.

Verkehrsrecht: Darf ein Fahrverbot durch einen Arzt ohne

Kundenfrage

Verkehrsrecht:
Darf ein Fahrverbot durch einen Arzt ohne Begründung und ohne Befristung ausgesprochen werden. In der Akte findet sich lediglich ein unleserlicher Eintrag. Mündliche Aufklärung erfolgt. Zeuge Stationsarzt.
Ergo:
Was sind die formalen Voraussetzungen für die "Diagnose" einer Fahruntauglichkeit (s.o.)?
Habe ich als Patient Anspruch auf eine "leserliche" Form Darf eine Fahruntauglichkeit ohne Angaben zur Dauer und Überprüfung erfolgen;
Bin selbst Arzt. Tel ****
ohne Befristung ausgesprochen
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte Ratsucher,

Vielen Dank ***** ***** sich für eine anwaltliche Erstberatung zum Festpreis bei JustAnswer entschieden haben. Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Darf ein Fahrverbot durch einen Arzt ohne Begründung und ohne Befristung ausgesprochen werden?"

Nein. Das ist nicht möglich. Dies würde dem in Art. 20 Abs. 3 GG reglementierten Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen, wonach sämtliche Träger sog. hoheitlicher Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung, Rechtsprechung sowie Gesetz und Recht gebunden sind. Eine belastende Maßnahme bedarf stets einer sog. Ermächtigungsgrundlage als auch einer Begründung.

Diese allgemeinen Grundsätze werden durch Anlage 4 der FeV spezifiziert. Wann demnach ein ärztliches Fahrverbot ausgesprochen werden kann, ergibt sich aus der vorbenannten Anlage. Dort sind eine ganze Reihe an krankhaften Zuständen aufgeführt, die zu einem Fahrverbot führen können.

Weitere Infos finden Sie hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4.html

In formeller Hinsicht hat der Arzt seine Empfehlung an die Führerschein-Behörde weiter zu leiten. Diese entscheidet dann. Für gewöhnlich wird dieser aber der ärztlichen Empfehlung folgen.

„Habe ich als Patient Anspruch auf eine "leserliche" Form Darf eine Fahruntauglichkeit ohne Angaben zur Dauer und Überprüfung erfolgen“

Ja. Dies folgt daraus, dass das Fahrverbot einer Begründung bedarf und der Patient in die Lage versetzt werden muss, hiervon Kenntnis zu nehmen (s.o.).

Ich hoffe Ihnen trotzdem einen verständlichen Überblick gegeben zu haben.

Abschließend darf ich Sie bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben (Bewertungssterne 3=5), damit die Beratung vom Portal geschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(Weichel)

Rechtsanwalt

Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese zunächst auch unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

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