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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3098
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Guten Tag, am 16.9.16 habe ich Gewerberäume bezogen mit

Kundenfrage

Guten Tag, am 16.9.16 habe ich Gewerberäume bezogen mit einer Mietdauer von 3 Jahren und einer jährlichen Staffelmiete. Nun bekomme ich tatsächlich gestern ein Schreiben über eine Mieterhöhung nach Modernisierung gem. 555 c BGB. Es geht wohl um die Modernisierung von der Müllstandfläche, die sich übrigens seit meinem Einzug nicht verändert hat. Die neue Miete ist jetzt 2% höher und gilt ab Januar 2017.
Ist dies rechtens?
Besten Dank, Josephine Förster
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Um das nochmal besser darzustellen: Die Müllfläche wurde bereits erneuert, allerdings schon vor meinem Einzug/ Mietbeginn.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

hierzu müsste man zum einen die Regelungen des Mietvertrages kennen und zum anderen auch das Schreiben über die Mieterhöhung lesen können, um hier konkretere Aussagen treffen zu können.

In Ihrem Fall wäre allerdings zu hinterfragen, ob es sich tatsächlich um eine Modernisierung handelt, lediglich eine Münzfläche erneuert wurde und ob es sich hier gegebenenfalls nicht lediglich um eine Reparatur handelt.

§ 555c BGB regelt im übrigen zunächst auch nur die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen.
Die Modernisierungsmaßnahmen selbst sind in § 555b BGB definiert:

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,
1.
durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
2.
durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
3.
durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
4.
durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
5.
durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,
6.
die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder
7.
durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.

Danach würden wohl eher die Sanierung eines Müllplatz es nicht dazu gehören, es sei denn, es ist mit vertraglich etwas anderes vereinbart. Ich könnte gerne zur genaueren Überprüfung Ihnen ein entsprechendes Angebot im Rahmen des Premium Services unterbreiten.

Aufgrund der bisherigen Sachverhaltsdarstellung ergeben sich allerdings durchaus Zweifel, ob die Mieterhöhung gerechtfertigt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierher hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 8 Monaten.

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