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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26431
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bewohne meine Eigentumswohnung, seit dem 01.8.2016 ist

Kundenfrage

ich bewohne meine Eigentumswohnung, seit dem 01.8.2016 ist meine Freundin mit eingezogen " dort gemeldet ist sie aber schon seit dem 12/2015"-zahlt aber keine Miete und hat keinen Mietvertrag mit mir.
Nun klappte es nicht mehr zwischen uns und uns sie muss wieder ausziehen. Natürlich so schnell wie möglich. Sie versucht es aber hinauszuzögern. Was kann ich nun machen um Sie der Wohnung zu verweisen?
Vielen Dank ***** ***** für die Antwort
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Ihre Freundin keine Miete bezahlt und Sie auch keinen Mietvertrag mit Ihnen geschlossen hat, dann besteht keinerlei Rechtsanspruch Ihrer Freundin auf Verbleib in Ihrer Wohnung.

Das bedeutet, Sie können jederzeit verlangen, dass Ihre Freundin die Wohnung verlässt.

Sie können also Ihre Freundin unter Fristsetzung von 14 Tagen auffordern die Wohnung zu verlassen. Sollte sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten so können Sie ihr den Zutritt zur Wohnung verwehren indem Sie notfalls das Türschloss austauschen.

Sollte dies nicht möglich sein oder Sie einen Austausch des Türschlosses nicht wollen, so können Sie Ihre Freundin vor dem Amtsgericht auf Räumung verklagen. Die Kosten der Klage müsste in einem solchen Falle Ihre Freundin tragen.

Da die Räumungsklage Zeit in Anspruch nimmt wäre ein Austausch der Schlösser die schnellste und effektivste Lösung.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Rechtsgrundlage für Räumung und den Austausch der Schlösser ist in beiden Fällen § 985 BGB.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte Herr Schiessel,
vielen Dank für die Antwort. Wenn ich mich auf § 985 BGB beziehe sollte ich dies schriftlich machen? Muss Sie das Schriftstück unterschreiben ?
Und ich werde mich nicht strafbar machen, wenn ich mich auf § 985 BGB beziehe - und nach 2 Wochen notfalls die Schlösser austauschen werde ? Sie hätte dann keine rechtliche Handhabung gegen mich, auch wenn Sie " angenommen" noch keine weiter Bleibe gefunden hat ?
Da meine bisherige Information war, dass ich die Schlösser nicht tauschen darf ihr ordnungsgemäß kündigen muss.
Und mich notfalls auf $ 573a beziehen muss- auch wenn damit die Kündigungsfrist auf 6 Monate steigen würde.
Vielen Dank für die Antwort
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten Ihr unbedingt eine schriftliche Aufforderung zukommen lassen die Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen. Nach Ablauf der 14 Tage können Sie dann die Schlösser austauschen ohne dass die Freundin dann dagegen was unternehmen kann.

Was Sie über § 573a BGB, die Kündigung und die Strafbarkeit gehört haben trifft nur dann zu wenn Sie ein Mietverhältnis mit der Freundin begründet haben. Dann dürfen Sie in der Tat die Schlösser nicht austauschen, sondern dann müssen Sie kündigen und Räumungsklage erheben. Mangels Vertrag haben wir hier diesen Fall aber nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

konnte ich Ihre Frage beantworten?

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessel,
muss Sie das Schriftstück auch unterschreiben ? Falls ja, was ist wenn Sie sich weigert ?Wichtig zu wissen ist die Wohnung ist noch nicht voll abzahlt, d.h. die Bank hat noch die Hand darauf - die Wohnung ist aber unter meinem Namen vor Jahren eingetragen worden und ihr Name erscheint in keinen Papieren ! Hat das Einfluss auf den Besitzanspruch ?Des Weiteren zu §985 dort gib es ja Ausschlüsse die man beachten sollte oder :Man kann zwischen verschiedenen Arten von Besitzrechten unterscheiden:
Besitzrechte kraft Gesetzes (Bsp.: Recht zum Mitbesitz an der Ehewohnung)" auch wenn es bei mir keine EHE ist nur eine wie in diesem Fall kurze Partnerschaft " gilt hier das Gleiche?Mehrere Nutzer einer Wohnung, insbesondere Eheleute, sind in der Regel Mitbesitzer. Dies gilt unabhängig davon, wer Mieter oder Eigentümer der Wohnung ist. Es kommt auf die tatsächliche Nutzung an. Der Ehemann darf daher seine Ehefrau nicht einfach aus der Ehewohnung verdrängen, auch wenn der der alleinige Mieter ist oder ihm die Wohnung sogar gehört. Er muss vielmehr einen Antrag gemäß § 1361 b BGB stellen.Oder bringe ich dies durcheinander mit den oben erläuterten § -?
Und sie kann sich, so wie Sie es schon geschrieben haben, unterkeinen Umständen da es keinen Mietvertag gibt und kein Mietzins bezahlt wurde wehren ?Vielen Dank für die Antwort
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das Schriftstück muss nicht unterschrieben werden.

Auch wenn die Bank noch eine Grundschuld eingetragen hat, so sind Sie dennoch nach § 985 BGB ohne Einschränkung Eigentümer.

Die Ausführungen zum Mitbesitz an der Ehewohnung gelten allein nur dann wenn Sie verheiratet sind. Sind Sie nicht verheiratet, können Sie diese getrost vergessen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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