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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wäre es ihnen denn möglich mir eine Schadensersatzklage

Kundenfrage

wäre es ihnen denn möglich mir eine Schadensersatzklage gegen das Land Berlin zu schreiben ? Danke Stefan ***

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Kann ich Ihnen weiterhelfen?

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich, um unser Gespräch fortzusetzen. Wenn Sie keine weitere Hilfe benötigen, bitten ich Sie meinen Dienst positiv zu bewerten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen („Dem Experten antworten“) mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.

Hallo, danke für ihre Antwort. Ich möchte gerne einen Gerichtsvollzieher auf Schadensersatz nach §§ 823, 276, 249 in Berlin verklagen. An wen richte ich die Klage ? Wäre schön wenn sie mir das beantworten könnten. Vielen Dank

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers.

Der Gerichtsvollzieher als Organ der Zwangsvollstreckung handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt. Durch ihn übt der Staat als alleiniger Träger der Vollstreckungsgewalt sein Zwangsmonopol in hoheitlicher Weise aus (BVerfGE 61, 126, 136; BGHZ 146, 17, 19). Er ist mit dem Gläubiger nicht durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden, vielmehr gehört seine Tätigkeit dem öffentlichen Recht an (BGH WM 04, 542).

Haftungsrechtlich hat dies die Konsequenz, dass bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan die Amtshaftung eintritt. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers aus § 831 BGB.

Der Schuldner kann diesbezüglich im Rahmen der Amtshaftung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG vorgehen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank. Und wen schreibe ich den nun an, wenn ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Berlin Mitte hier pflichtwidrig gehandelt hat ?Dankeschön

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Was genau hat er gemacht bzw. nicht gemacht - vielleicht man auch erstmal das Rechtsmittel der Erinnerung einlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.

Guten morgen. Das ist die Vorgeschichte.....sorry, war bis gestern in Urlaub.







Guten Morgen. Meine Frage bezieht sich auf § 885 Absatz 4 ZPO.
Vor ca. 2 Monaten wurde das Restaurant meines Bruders wegen seiner eigenen Dummheit zwangsgeräumt. Mein Problem ist nun das ich das Inventar eigentlich komplett finanziert habe. Bei der Zwangsräumung wurde meinen Bruder nun mitgeteilt, das die Sachen kostenpflichtig eingelagert werden und er mindestens 2 Monate Zeit hätte, diese abzuholen. Nach ca. 4 Wochen hatte ich dann ein Lager organisiert und wollte die Sachen Wert ca. 20.000 € abholen. Hierzu war es aber notwendig einen Termin mit dem Spediteur auszumachen. Wenn man diesen erreicht hatte, sagte er immer, es ginge heute nicht, er sei nicht da oder er werde zurückrufen. Das hat er nie getan! Schliesslich hat sich herrausgestellt, er sei im Urlaub. Nach seinem Urlaub hatten wir ihn dann erreicht, mit der Bitte für einen Termin und einer Kostenaufstellung. Er sagte dann, er hätte damit nichts mehr zu tun, wir sollten den Gerichtsvollzieher anrufen. Dieser war nun auch wieder kaum erreichbar. Als wir ihn am Montag erreicht haben, sagte er der Spediteur wisse alles. Dieser sagte nun gestern, die Sachen wären alle verschrottet worden, da sie nicht abgeholt wurden. Das ist der Gipfel der Frechheit und für mich auch nicht glaubhaft. Da muss man schon sehr dumm sein....Die Geräte (Gastro Edelstahl Großgeräte, High End Beamer, Kaffeemaschine, etc) haben ja noch Garantie gehabt. Der Zeitwert liegt bei deutlich über 10.000 € und ist auch für einen Laien als solches erkennbar. Meine Frage nun, was kann man tun, kann ein Gerichtsvollzieher so einfach mir nichts, die nichts hochwertige Dinge verschrotten ? Ich glaube auch nicht das es verschrottet wurde, das würde niemand machen. Es gibt wohl eine verschrottungsquittung....Kann ich Anzeige erstatten und auf Schadenersatz klagen ?
Danke

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Donnerstag, 15. September 2016 04:46 EST





Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Ihnen steht in der Tat gegen den Gerichtsvollzieher ein Anspruch auf Schadensersatz zu: Ein Gerichtsvollzieher als Organ der Zwangsvollstreckung handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt. Durch ihn übt der Staat als alleiniger Träger der Vollstreckungsgewalt sein Zwangsmonopol in hoheitlicher Weise aus. Handelt ein Gerichtsvollzieher hierbei pflichtwidrig, so sind Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG gegeben.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, sofern der Gerichtsvollzieher ohne Sie in Kenntnis zu setzen und ohne Ihre Zustimmung einzuholen, die eingelagerten Geräte schlicht und ergreifend verschrottet hat.

Der Gerichtsvollzieher, also das Bundesland, für welches er tätig ist (=Amtshaftung) ist Ihnen daher nach §§ 823, 276, 249 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, denn es liegt eine schuldhafte Verletzung Ihres Eigentums an den verschrotteten Gegenständen vor.

Fordern Sie daher unter konkrete Bezifferung des Zeitwertes der jeweiligen Geräte schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) Schadensersatz ein, und kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie bei ausbleibender Zahlung den Rechtsweg beschreiten werden.

Im Übrigen können Sie gegen den Gerichtsvollzieher auch Strafanzeige erstatten, denn es liegt eine nach § 303 StGB strafbar Sachbeschädigung vor.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt





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