So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.

RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25824
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Als Vermieter habe ich am 22.4.2016 einen

Kundenfrage

als Vermieter habe ich am 22.4.2016 einen Wohnungs-Mietvertrag mit einem Mieter abgeschlossen. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Formularvertag von Haus und Grund Ostwestfalen Ausgabe April 2015 - "Mietvertrag für Eigentumswohnungen"
Der Vertagsabschluss erfolgte auf Vermittlung eines Immobilienmaklers, der diesen Vertrag auch ausfertigte.
Unter Paragraph 2 wurde festgelegt, dass das Mietverhältnis zum 1.8.2016 beginnt.
Darüberhinaus wurde ein Kündigungsverzicht vereinbart, der wie folgt formuliert ist:
Die Parteien gehen das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit ein, verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer von 3 Jahren bis zum 31.7.2019 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit gesetzlicher Frist zulässig. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist.
Weitere Vereinbarungen zu diesem Punkt gab es nicht!
Am 31.5.2016 erhielt ich vom Mieter die Kündigung des Mietvertrages mit folgendem Wortlaut: Hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist von drei Monaten rechtzeitig vor Wirksamwerden des vertraglichen Kündigungsverzichts am 1.8.2016 und zum nächstmöglichen Termin, sodass er am 31.8.2016 endet.
Auf Nachfrage von mir wurde die aus Sicht des Mieters die rechtmäßige Kündigung wie folgt begründet. "Die Kündigungsmöglichkeit ergibt sich aus der vertraglichen Formulierung, das für die Dauer von 3 Jahren bis zum 31.7.2019 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet wird, so dass dieser Verzicht erst mit dem 1.8.2016 beginnt. Andernfalls wäre die Angabe des Datums 31.7.2019 nicht erfolgt. Von diesem Zeitpunkt 3 Jahre zurückgerechnet ergibt sich somit der1.82016 bzw. 31.7.2016.
Hat der Mieter Recht oder ergibt sich für mich eine Rechtsposition die ich dem Mieter entgegen halten kann und wie läßt sich diese begründen?
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie den Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart haben, d***** *****delt es sich bei dieser Klausel um allgemeine Geschäftsbedingungen.

Das bedeutet dass Unklarheiten nach § 305c BGB zu Lasten des Verwenders gehen. Wenn Sie also einen Kündigungsverzicht von 3 Jahren vereinbaren und nur die Endfrist bis 31.07.2019 vorgeben, dann bedeutet dies dass der Kündigungsverzicht in der Tat mit dem 01.08.2016 als Vertragsbeginn wirksam wird. Damit haben Sie aber nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, dass der Mieter vor Vertragsbeding ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten nach § 573c BGB kündigen kann, da vor Vertragsbeginn der Kündigungsausschluss noch nicht greift (01.08.2016).

Der Mieter kann hier also leider vor Vertragsbeginn den Mietvertrag ordentlich kündigen.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1438
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1438
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1184
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    2484
    Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RARobertWeber/2012-7-13_12241_RobertWeberKleinJA501.64x64.JPG Avatar von RARobertWeber

    RARobertWeber

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    633
    Zweites juristisches Staatsexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    536
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/rakrueger/2010-05-21_184337_ra_48_48_64.jpg Avatar von Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt

    Zufriedene Kunden:

    224
    Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HH/hhvgoetz/2012-9-26_165512_DSC05932KopieKopie.64x64.JPG Avatar von hhvgoetz

    hhvgoetz

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    216
    Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Miet- & WEG-Recht