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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 4816
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Guten Morgen aus Schleswig- Holstein. Wir sind ein Verein,

Kundenfrage

Guten Morgen aus Schleswig- Holstein.
Wir sind ein Verein, der an der Ostsee einen Campingplatz betreibt. Wir sind gerade in Verhandlung über einen neuen (10 jährigen) Pachtvertrag.
In dem Paragraphen für die Pachterhöhung wollten die Gemeinde eine Gleitklausen für regelmäßige Erhöhungen (alle 4 Jahre) auf Grund des Verbraucherpreisindexes einbauen, wo mit wir auch einverstanden sind.
Zusätzlich wollten wir eine "Obergrenze" auf Grund des Reallohnindexes oder des Nominlalohnindexes mit einbauen. Damit waren unsere Gesprächspartner (Bürgermeisten, stellv. Bürgermeister, Finanzausschlußvorsitzender usw) auch einverstanden. Nun stellt sich ein Verwaltungsbeamter quer und verweis auf das "Preisgleitklauselgesetz", wo zwar eine Erhöhung gemäß Verbraucherpreisindexes zulässig sein soll, aber es keine weiteren.
Wie sollten wir uns verhalten? Gilt hier nicht trotzdem die Vertragsfreiheit?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Sofern die Gemeinde und der Verein mit den vertraglichen Konditionen einverstanden sind, können diese umgesetzt werden. Dies gilt, solange ein Vertrag nicht gegen die guten Sitten etc. verstößt.

Verzichtet eine Partei auf eine "schützende" Norm aus dem Preisgleitklauselgesetz, kann dies nicht durch eine Dritte (nicht betroffene Person) moniert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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