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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft mit dem erlös vom

Kundenfrage

ich habe eine Eigentumswohnung gekauft mit dem erlös vom meinem Hausverkauf das ich in die Ehe mitgebracht habe lebte in Trennung nun wollte mein Mann wieder zu mir in die Eigentumswohnung da er versprach sich zu ändern aber kaum zog er ein hat er nur gelogen und betrogen ich sezte ihn vor die türe und habe die Schlösser ausgewechselt nun droht er mir das ich dazu kein Recht habe
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der Eigentumswohnung um die eheliche Wohnung. Für das Nutzungsrecht an der ehelichen Wohnung ist die Eigentümerschaft nachrangig, da beide Ehegatten das Nutzungsrecht haben, auch nach der Trennung. Insofern darf man in der Tat nicht einfach das Schloss wechseln und damit den Zugang verwehren.

Der Ehemann könnte sich durch einen gerichtlichen Beschluss wieder den Zugang verschaffen. Dies geschieht durch ein sogenanntes Wohnungszuweisungsverfahren.

Die Wohnung kann jedoch auch nur einem Ehegatten zugewiesen werden, wenn ein getrennte Leben in der Wohnung nicht möglich bzw. unzumutbar ist. Hier sollten Sie ggf. selbst beim Gericht einen Wohnungszuweisungsantrag stellen. Rechtsgrundlage ist § 1361 b BGB.

Es ist ratsam, einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort hinzuzuziehen, damit eine Klärung forciert werden kann.

§ 1361b
Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtlage darstellen und weiterhelfen.

Nit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier

-Rechtsanwalt-

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben meine Ausführungen gelesen.

Benötigen Sie weitere Informationen ?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, hinterlassen Sie bitte noch eine positive Bewertung für meiner Beratung.

Vielen Dank.

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