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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mieter hat

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Mieter hat Privatinsolvenz gemeldet.
Kurze Schilderung des Sachverhalts: Der Mieter hat die Miete für Juni nicht bezahlt (fällig am 3. Werktag). Ein paar Tage später hat er Insolvenzantrag gestellt und am 20.06 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Damit gehört die Juni Mietzahlung zur Insolvenzmasse. Jetzt fehlt die Miete für Juli auch (falls nicht am Montag noch gezahlt wird) (alles aktuell, Jahr 2016).
Normalerweise kann ich ich 2 fehlenden Monatsmieten fristlos kündigen. Ich habe die Vermutung, dass durch die Insolvenz die Kündigung nicht so möglich ist (1 Miete vor der Insolvenz und 1 danach).
Meine Frage: Kann ich (falls die Juli Miete fehlt) die fristlose Kündigung aussprechen oder kann ich das erst nach dem 3. Werktag im August (falls die auch fehlt)? Oder kann ich gar nicht kündigen wegen dem besonderen Kündigungsschutz im Insolvenzrecht?
Vielen Dank
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern der Mieter nicht spätestens am 03.07.2016 die Miete für den Monat Juli an Sie zur Auszahlung bringt, sind Sie berechtigt, das Mietvertragsverhältnis fristlos zu kündigen - § 543 Absatz 2 Nr. 3 b) BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Es ist dann nämlich an zwei unmittelbar aufeinander folgenden Mietzahlungsterminen (Juni und Juli) keine Mietzahlung erfolgt. Es bedarf zudem keiner vorgängigen Abmahnung des Mieters!

Sie müssen also nicht bis zum 03.08. abwarten, sondern können bereits im Juli fristlos kündigen.

Ein gesonderter Kündigungsschutz wegen der Privatinsolvenz existiert nicht!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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