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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22042
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2016 und läuft auf

Kundenfrage

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis frühestens 2 Jahre nach dem Mietbeginn von beiden Parteien, das heisst frühestens zum 31.07.2018 mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar ist.
2. Die Parteien schliessen die Anwendung des $545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses aus. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
Was bedeutet das für mich als Mieter? Gibt es eine Möglichkeit vor Ablauf der 2 Jahre die Mietsache zu kündigen? Und wie passt der 2. Absatz in den Mietvertrag? Dieser wirkt auf mich nicht passend zum ersten Absatz.
Vielen Dank ***** ***** Unterstützung.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Die erste Regelung enthält einen wechselseitigen Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer von 2 Jahren. Nach der Rechtsprechung sind wechselsetige Kündigungsverzichtsklauseln für die Dauer von bis zu vier Jahren rechtlich zulässig und möglich.

Es handelt sich daher vorliegend um eine rechtswirksame Kündigungsverzichtsklausel mit der Folge, dass Sie frühestens am 31.07.2018 die ordentliche Kündigung erklären können.

2.) Der zweite Absatz gibt lediglich die gesetzliche Regelung des § 545 BGB wieder:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__545.html

Dies bedeutet nur, dass das Mietverhältnis nicht seinen Fortgang nimmt, wenn der Gebrauch an der Mietsache nach Ablauf einer Kündigungsfrist fortgesetzt wird.

3.) Sofern Sie den Mietvertrag in der zitierten Fassung unterzeichnet haben, sind Sie an diesen rechtlich leider auch gebunden. Eine ordentliche Kündigung ist für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen.

Sie können allerdings jederzeit mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag schließen, der Ihnen die vorzeitige und sofortige Entlassung aus dem Vertrag ermöglicht. Hierzu wird sich der Vermieter dann bereit erklären, wenn Sie einen geeigneten Nachmieter stellen oder aber einen angemessenen finanziellen Abstand zahlen (etwa zwei bis drei Monatsmieten).

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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