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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16958
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich bräuchte Rechtsberatung wie ich die Wohnung meiner

Kundenfrage

Ich bräuchte Rechtsberatung wie ich die Wohnung meiner verstorbenen Mutter, die neun Jahre darin gelebt hat, zu übergeben habe, nach dem Mietvertrag und mit beigefügter Anlage des Mietvertrages:
: Der mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wenden und der Küchen, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafrüme, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt werden. Der prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit Beginn des Mietverhältnisses noch kein voller Turnus verstrichen, bemisst sich der prozentuale Anteil an den Renovierungskosten nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Beginn des Mietverhältnisses zum vollen Renovierungsturnus "
Eränzt wurde dann folgendes: ... Instandsetzung... Schönheitsreparaturen/Endrenovierung.
Wenn die Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit einer späteren Vornahme( Renovierungsturnus) länger zurück liegen als:
Küche und Bad
6 Monate mit 20%
10 Monate mit 30%
14 Monate mit 40%
18 Monate mit 50%
22 Monate mit 60%
26 Monate mit 70%
30 Monate mit 80%
34 Monate mit 90%
Genauso gibt es eine leicht unterschiedliche Auflistung für die anderen Räume.
Bitte teilen Sie uns mit wie wir die Wohnung dem Vermieter zu übergeben haben, sie hat damals die Wohnung im renovierten Zustand übernommenund ob dieses alles so rechtsgültig ist.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.

Man unterscheidet zwischen starren Fristenklauseln und flexiblen Fristenklauseln.

Letztere sind wirksam, da Sie dem Mieter die Möglichkeit lassen, einzuwenden, dass eine Renovierung gar nicht nötig ist.

Im Fall Ihrer Mutter handelt es sich leider um eine flexible Fristenklausel, durch den Zusatz " im allgemeinen ".

Die Klausel ist also wirksam, so dass Sie Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

Das wäre das Streichen von Wänden und Decken, Fensterrahmen innen, Heizkörpern und den Türen, sowie der Wohnungstüre innen.

Sie müssen nur die Schönheitsreparaturen durchführen, falls es nicht schon gemacht wurde , abgelten müssen Sie nichts.

Diese Quotenklauseln sind unwirksam.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.Sehr gerne können Sie nachfragen.

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nachtrag : Entscheidung zu den Quotenklauseln, also die prozentuale Beteiligung

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2015 – VIII ZR 242/13 sind derartige Quotenklauseln immer unwirksam. Sie benachteiligen den Mieter unangemessen. Der zu zahlende Kostenanteil kann nicht verlässlich ermittelt werden, und beim Abschluss des Mietvertrages ist nicht klar, welche Belastung auf die Mieter noch zukommt.

Der BGH hat folgende Klausel, mit Urteil vom 09. 03. 2005 – VIII ZR 17/04- für wirksam erachtet:

Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um positive Bewertung

danke

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender, möchten Sie dazu noch irgendetwas wissen?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe Ihnen mitgeteilt, wie Sie die Wohnung übergeben müssen

Eine Rückmeldung wäre sehr freundlich, vielen Dank

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.

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