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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 20484
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Nachbarn haben auf dem

Kundenfrage

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Nachbarn haben auf dem Rasen ihr Boot aufgebockt
Und schleifen den alten Lack ab. Ich kann weder Rasen noch Balkon nutzen - es ist zu laut!
Die Polizei meinte "wo sollen die das denn sonst machen" - sie müssten halt nur die Ruhezeiten einhalten.
Meine Frage: ist es überhaupt erlaubt, ein Boot o. ä. Auf dem Allgemeinrasen zu restaurieren? Und wenn ja wie sind denn da die Zeiten?
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die geschilderten Lärmbelästigungen und Ruhestörungen müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen! Die Rasenfläche steht im Übrigen sämtlichen Mietern zur Nutzung zur Verfügung, wobei diese Nutzung allerdings nicht Renovierungsarbeiten an einem Boot einschließt - derartige Arbeiten sind an dafür geeigneten Stellen auszuführen (etwa einem Anlegeplatz), aber nicht auf der allgemein zugänglichen Rasenfläche eines Mehrfamilienhauses!

Sie müssen sich hier an Ihren Vermieter wenden: Ihr Vermieter ist hier in der konkreten Rechts- und Handlungspflicht. Auf der Grundlage des mit Ihnen bestehenden Mietvertrages trifft Ihren Vermieter nämlich eine mietvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber, die geschilderten Lärmbelästigungen -insbesondere während der vorgeschriebenen Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen - wirksam zu unterbinden. Die Ruhezeiten sind mittags in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr und abends und nachts in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr.

Kraft der erwähnten Schutz-und Fürsorgepflicht ist der Vermieter daher verpflichtet, Ihnen hier zur Seite zu stehen und die Lärmbelästigungen nachhaltig und dauerhaft zu unterbinden.

Der Vermieter hat hier alles zu unternehmen, um weitere Belästigungen wirksam abzustellen. Hierzu hat der Vermieter Ihre Nachbarn aufzusuchen und diesen mitzuteilen, dass er weitere Beeinträchtigungen der Hausruhe nicht hinnehmen wird.

Zugleich hat er Ihren Nachbarn in Aussicht zu stellen, dass er diese abmahnen wird, wenn - im Wiederholungsfall - weitere Belästigungen nicht unterbleiben.

Unter den von Ihnen geschilderten Umständen liegt gegebenenfalls zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG vor:

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html

Diese kann mit einer hohen Geldbuße von bis zu 5.000 Euro (im Wiederholungsfall auch mehr) geahndet werden. Sofern die zuständige Ordnungsbehörde am Wochenende nicht tätig werden kann, ist eine Eilzuständigkeit der Polizei begründet - dies waäre daher sehr wohl (entgegen der anderslautenden Aussage der Polizei Ihnen gegenüber) zum Eingreifen verpflichtet!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die geschilderten Lärmbelästigungen und Ruhestörungen müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen! Die Rasenfläche steht im Übrigen sämtlichen Mietern zur Nutzung zur Verfügung, wobei diese Nutzung allerdings nicht Renovierungsarbeiten an einem Boot einschließt - derartige Arbeiten sind an dafür geeigneten Stellen auszuführen (etwa einem Anlegeplatz), aber nicht auf der allgemein zugänglichen Rasenfläche eines Mehrfamilienhauses!

Sie müssen sich hier an Ihren Vermieter wenden: Ihr Vermieter ist hier in der konkreten Rechts- und Handlungspflicht. Auf der Grundlage des mit Ihnen bestehenden Mietvertrages trifft Ihren Vermieter nämlich eine mietvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber, die geschilderten Lärmbelästigungen -insbesondere während der vorgeschriebenen Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen - wirksam zu unterbinden. Die Ruhezeiten sind mittags in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr und abends und nachts in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr.

Kraft der erwähnten Schutz-und Fürsorgepflicht ist der Vermieter daher verpflichtet, Ihnen hier zur Seite zu stehen und die Lärmbelästigungen nachhaltig und dauerhaft zu unterbinden.

Der Vermieter hat hier alles zu unternehmen, um weitere Belästigungen wirksam abzustellen. Hierzu hat der Vermieter Ihre Nachbarn aufzusuchen und diesen mitzuteilen, dass er weitere Beeinträchtigungen der Hausruhe nicht hinnehmen wird.

Zugleich hat er Ihren Nachbarn in Aussicht zu stellen, dass er diese abmahnen wird, wenn - im Wiederholungsfall - weitere Belästigungen nicht unterbleiben.

Unter den von Ihnen geschilderten Umständen liegt gegebenenfalls zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG vor:

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html

Diese kann mit einer hohen Geldbuße von bis zu 5.000 Euro (im Wiederholungsfall auch mehr) geahndet werden. Sofern die zuständige Ordnungsbehörde am Wochenende nicht tätig werden kann, ist eine Eilzuständigkeit der Polizei begründet - dies waäre daher sehr wohl (entgegen der anderslautenden Aussage der Polizei Ihnen gegenüber) zum Eingreifen verpflichtet!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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