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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 4783
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Gilt hier neues oder altes Recht anwendbar?

Kundenfrage

meine Frau und ich haben ein Kleingarten in einem Gartenbauverein.

Dieser ist bzw. war mit einer aus Stein gebauten Laube versehen. Ende Letzten Jahres ist diese durch fremde Brandstiftung abgebrannt. Die Grundmauern stehen noch und sind verwendbar. Das neue Kleingartengesetz schreibt eine Größe von max. 24 qm bebaung vor. Unsere Laube unterlag aber unter dem Altbestandsschutz wie fast alle Lauben im Verein da alle alt sind und daher größer als 24 qm. Wir würden diese Laube gerne wieder aufbauen wie es vor dem Brand war. Größe der Steinlaube ca 28 qm Überdachte Terrasse die aus Holz war wo jetzt nur noch die Bodenplatte und Stahlhülsen der Holzbalken zu sehen ist ca 6 qm. Insgesamt also 34 qm wie vor dem Feuer.

Der Verein sagt das wir es in keinem Fall die 24 qm Überschreiten dürfen.

Was ist jetzt Rechtlich machbar? da wir ja kein neübau machen wollen sondern ein Wiederaufbau zum zustand vor dem Feuer. Wie Schaut es da aus mit der Ausnahmeregelung zum Bestandsschutz aus wo drinne steht das: Auch Gebäude, die durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse gegen den Willen des Eigentümers zerstört wurden und dadurch den Bestandsschutz verloren haben dürfen alsbald, d.h. solange die bodenrechtliche Situation des Gründstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig ist wieder errichtet werden dürfen?

Es sind die Steinmauern und Bodenplatten noch komplett nutzbar.( Neu verputzen und dach rauf und Fenster rein, Lediglich der Holzvorbau ( Terrasse aus Holz) ist komplett abgebrannt. Ist dieses gesetzlich machbar? Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:Prinzipiell gilt für "normale" Gebäude im Außenbereich ein Bestandsschutz, solange die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig ist (BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 23.77 - DVBl. 1979, 625), unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen gleichartig und an gleicher Stelle wieder errichtet werden.Die Rechtsprechung geht daher von einem Bestandsschutz und einem "gleichen" Recht zum Wiederaufbau - unter den entsprechenden Bedingungen - aus.Allerdings besteht in Ihrem Fall die Besonderheit, dass es sich um einen Gartenbauverein handelt und das Gebäude eine "Gartenbaulaube" ist. Der Verein kann sich durch seine Satzung hier ggf. besonderes Recht setzen.Ich rate Ihnen daher an, einen Brief an den Vorstand zu richten und Ihm Ihre Pläne, unter Verweis auf den gewährten Bestandsschutz durch die Rechtsprechung, mitzuteilen. Sofern der Verein die rechtliche Situation gegenteilig einschätzt, soll er Ihnen seine rechtliche Auffassung schriftlich begründend mitteilen (unter Fristsetzung).Soferne unter diesen Voraussetzungen eine Ablehnung durch den Verein ausgesprochen wird, sollte über die Mandatierung eines Rechtsanwalts zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen nachgedacht werden.Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, welche Sie durch das Anklicken von 3-5 Bewertungssternen abgeben können, freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

In der Satzung steht nur drinne das Neubauten nicht größer als 24 qm sein dürfen und wird auf das Kleingartengesetz verwiesen. Alle anderen Lauben dürfen ja stehen bleiben bzw müssen unter keinen Auflagen rückgebaut werden da da selbst der Vorstand von altbestand redet. nur lediglich bei uns reden die jetzt da es zerstört wurde müssen wir uns an das Neue Gesetz halten.

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sofern Sie ohne Zustimmung des Vorstands die vorgenannten Maßnahmen vornehmen, kann es zu einem Rechtsstreit kommen, in welchem u.a. kostenspielige Gutachten dahingehend eingeholt werden müssen, inwiefern die möglichen Voraussetzungen für einen Bestandsschutz vorliegen (Fundament, Grundsteine etc.).Dies ist zumindest für die abgebrannte Terasse fraglich.Hierum wird es im Streifall gehen. Neubau oder Albau mit Bestandsschutz auf dem Vereinsgrundstück.Wie gesagt spricht die Rechtsprechung Gebäuden einen Bestandsschutz zu. In welchem Umfang diese Rechtsprechung auf Ihren Fall Anwendung findet, hat ggf. ein Gericht unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten sowie dem Vergleich Alt- und Neubau zu entscheiden.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Letztlich ist der von mir beschriebene Weg erst einmal der wirtschafltlich sinnvoller.Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte, wäre ich über eine positive Bewertung dankbar.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problemsunterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Siesehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögernSie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigenFrageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-

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