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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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In welcher Frist kann Mieter der Mieterhöhung widersprechen?

Kundenfrage

ich habe meinem Mieter am 23. Februar eine Mieterhöhung zum 1.Mai zugeschickt. Gestern (27.04) hat er schriftlich Renovierundsbedingungen gestellt. Davon abgesehen, dass die Miete seit DM-Zeiten nicht mehr erhöht wurde und nun um 59 Euro erhöht werden soll und er nie Mängel angezeigt hat, ist das doch reichlich unverschämt.
Meine Frage: In welcher Frist kann ein Mieter der Mieterhöhung widersprechen?
Vielen Dank ***** ***** bemühen. Mit freundlichem Gruß ***
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 10 Monaten.
sehr geehrter Fragesteller, Es gibt keine Frist, in der der Mieter der Mieterhöhung widersprechen muss. Vielmehr ist es umgekehrt. Der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Tut er dies nicht, bleibt die Mieterhöhung unwirksam und es kommt nicht zu einer Vereinbarung über eine erhöhte Miete. Wenn der Mieter nicht der Mieterhöhung zustimmt, muss vielmehr der Vermieter dann auf Zustimmung vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht klagen. Hier gibt es dann allerdings eine Frist zu beachten und zwar nach § 558b Abs. 2 BGB:(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.wird keine Klage erhoben, bleibt die Mieterhöhung weiter unwirksam. Ob der Vermieter hier für die Renovierung zuständig ist, bleibt dem Mietvertrag vorbehalten. Grundsätzlich ist dies zwar so, aber er kann durch eine entsprechende Regelung der Schönheitsreparaturen hier diese auf den Mieter umlegen. Dies gilt allerdings nicht für Mängel der Mietsache. Hierfür ist der Vermieter verantwortlich. Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich. Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 10 Monaten.
sehr geehrter Fragesteller, Es gibt keine Frist, in der der Mieter der Mieterhöhung widersprechen muss. Vielmehr ist es umgekehrt. Der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Tut er dies nicht, bleibt die Mieterhöhung unwirksam und es kommt nicht zu einer Vereinbarung über eine erhöhte Miete. Wenn der Mieter nicht der Mieterhöhung zustimmt, muss vielmehr der Vermieter dann auf Zustimmung vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht klagen. Hier gibt es dann allerdings eine Frist zu beachten und zwar nach § 558b Abs. 2 BGB:(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.wird keine Klage erhoben, bleibt die Mieterhöhung weiter unwirksam. Ob der Vermieter hier für die Renovierung zuständig ist, bleibt dem Mietvertrag vorbehalten. Grundsätzlich ist dies zwar so, aber er kann durch eine entsprechende Regelung der Schönheitsreparaturen hier diese auf den Mieter umlegen. Dies gilt allerdings nicht für Mängel der Mietsache. Hierfür ist der Vermieter verantwortlich. Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich. Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 10 Monaten.
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