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Kanzlei4you
Kanzlei4you, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 299
Erfahrung:  Berufserfahrung
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Kanzlei4you ist jetzt online.

Nach 36 Jahren zieht unser Mieter in ein Seniorenheim

Kundenfrage

nach 36 Jahren zieht unser Mieter nun aus der Wohnung in ein Seniorenheim. Die Wohnung scheint lange nicht renoviert worden zu sein und sieht entsprechend aus und muß neu tapeziert und gestrichen werden.
Dabei ist unser Mieter der Meinung, er brauche sich nicht an den Kosten in keinerlei Weise zu beteiligen. Er hat sich beim Mieterverein beraten, der ihm gesagt haben, "Schönheitsreparaturklauseln sind eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Auch hätte der BGH im Jahre 2015 erst entschieden, dass der Mieter keinerlei Endrenovierung schuldet, wenn sich die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses nicht in einem frisch renovierten Zustand befand. Auch Schönheitsreparaturklauseln, die von 3, 5 und 7-jährigen Renovierungsfristen ausgehen sind unwirksam.
Unser Mustermietvertrag von 1970 enthält keinerlei Renovierungsklauseln, sondern folgenden Passus:
"Dem Mieter ist der Zustand der Mieträume bekannt, er erkennt sie als ordnungsgemäß, zwecke
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/er Ratsuchende/er,vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:Die Aussage des Mietervereins ist leider richtig, so hat der BGH im März 2015 entschieden, dass Sie als Vermieter nicht die formularmäßige Übernahme von Schönheitsreparaturen forden können, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.Leider ist es auch richtig, dass formularmäßige Klauseln, die sogenannte starre Fristen enthalten unwirksam sind.Sind demnach starre Zeiträume formuliert, also alle 3, 5 oder 7 Jahre Schönheitsreparaturen durchzuführen, dann ist diese Klausel nicht wirksam.Haben Sie keine Regelungen im Mietrvertrag getroffen hinsichtlich der Renovierung bei Ein- oder Auszug oder hinsichtlich der Übernahme von Schönheitsreparaturen, dann ist der Mieter auch hierzu nicht verpflichtet. Etwas anderes gilt für Schäden an der Mietsache.Der von Ihnen vorgelegte Passus verpflichtet den Mieter also nicht zur Übernahme einer Endrenovierung.Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen (Sterne anklicken). Sie können auch nach der Bewertung noch kostenfreie Nachfragen stellen. Mit freundlichen GrüßenSusanne FröhlichRechctsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Tag Frau Fröhlich,leider ist aus technischen Gründen meine Anfrage wohl nicht vollständig übermittelt worden. Es fehlte der unten stehende entscheidende Passus.Unsere Frage ist daher 1.) Wer hat die Renovierungskosten zu tragen, wenn im Mietvertrag steht:"Dem Mieter ist der Zustand der Mieträume bekannt, er erkennt sie als ordnungsgemäß, zweckentsprechend und zum vertragsmäßigen Gebrauch als tauglich an.
Er verpflichtet sich, die Räume pfleglich zu behandeln und IN ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTAND ZU ERHALTEN UND ZURÜCKZUGEBEN."Der Mieter ist nach uns als 2. Mieter in eine gepflegte Neubauwohnung eingezogen. Nach 35 Jahren sind die Tapeten und Teppichfußböden in der ganzen Wohnung nun derartig verschmutzt, dass sie erneuert werden müssen. Eine Reinigung der Teppichböden ist nicht möglich, da zum Teil um die Möbel herum ausgeschnitten wurde.Dazu war die Wohnung in Wohn- u. Schlafzimmer mit Parkettfußboden ausgestattet. Diese wurden OHNE UNSERE EINWILLIGUNG mit Teppichfußboden vollständig überklebt, was den Parkettfußboden zerstörte und zu SCHÄDEN AN DER MIETSACHE führte.Unsere 2. Frage wäre: Ist der Mieter hier schadensersatzpflichtig, da das Parkett - es handelte sich hierbei um Stäbchenparkett- nun derart geschädigt ist, dass nur wieder ein anderer Fußbodenbelag verlegt werden kann.Mit freundlichem GrußHeike Beckhoff
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Rechtsratsuchende,die zunächst gestellt Frage war in der Tat nicht vollständig.Bei Ihrer Klausel können Sie nur dann die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn Sie nachweisen können, dass die Wohnung in einem renovierten Zustand übergeben worden ist. Darüber hinaus müssen Sie die Übernahme der Schönheitsreparaturen auch mit einer gültigen Klausel vereinbart haben (keine starren Fristen). Eine Renovierung, die in der Regel umfassender Arbeiten umfasst, ist vom Mieter in keinem Fall geschuldet.Hinsichtlich des Parkettfußboden gilt, alles was über eine normale Gebrauchsabnutzung hinaus geht, also einen Schaden darstellt, hierzu zählt das Überkleben mit anderen Belegen, ist grundsätzlich als Schaden zu ersetzen. Hierbei muss der Mieter aber nicht alle Kosten übernehmen, nach dem Grundsatz "alt für neu" muss er nicht die gesamten Kosten tragen.Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.Mit freundlichen GrüßenSusanne FröhlichRechtsanwältin
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der Textbox ganz unten einfach fort.Mit vielem Dank für die Nutzung von JustAnswerSusanne FröhlichRechtsanwältin

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