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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16954
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Gestern bekamen wir den Bescheid des Wasserversorgers

Beantwortete Frage:

Hallo,
gestern bekamen wir den Bescheid des Wasserversorgers und waren ziemlich verblüfft.
Zur Info: Unser Grundstück setzt sich aus 2 Flurstücken zusammen.
Da das 2. Flurstück überwiegend Waldgebiet ist, bauen wir auf dem 1. Flurstück, das wurde auch in der Baugenehmigung so festgehalten und „auch“ in der Genehmigung für den Bau der Wasseranschlüsse wurde im Sommer auch „nur“ das erste Flurstück berücksichtigt.
Der gestrige Heranziehungsbescheid zum Wasserverorgungsbeitrag wurde aber für beide Flurstücke berechnet.
Die WAS begründete die Berechnung so: „entsprechend § 3 Abs. 6 beträgt der Beitragssatz pro m² der zu erhebenden Fläche 0,55 €, dabei wird die Nutzungsmöglichkeit für die gesamte Fläche veranlagt“ Den kann ich doch gar nicht zum Bauen und somit zum Bewohnen „nutzen“.
Gleiches gilt natürlich auch für die Abwassergeschichte, da kommt dann pro m² noch 1,- € dazu.
Ist das rechtens, lohnt sich ein Widerspruch? Für Hilfe wäre ich dankbar.
Viele Grüße
Vivian
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** mietrechtliche Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchtenfrh
Ob das rechtens ist Hängt davon ab, ob es mit der Beitragssatzung ihrer Gemeinde übereinstimmen. Ich schaue mir gerne als Zusatzleistung den Bescheid an und prüfe ihn anhand der Satzung
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Frau Schiessl,den Bescheid habe ich aktuell hier nicht verfügbar, da ich außer Haus bin, darf ich Ihnen den Bescheid später zukommen lassen?Mit freundlichen Grüßen Vivian Jarsch
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja sehr gerne
Schiessl Claudia und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo
Können Sie mir den Bescheid mailen ?
Meine Mailadresse finden Sie wenn Die auf mein Profil klicken
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Frau Schiessl,als Anlage übersende ich Ihnen die ursprünglichen Genehmigungsbescheide und die beiden Heranziehungsbescheide zur Prüfung. Während sich die ursprünglichen Genehmigungsbescheide auf das erste Flurstück 266/1 beziehen, welches wir zum eigentlichen Bau auch nur nutzen und auch in der Baugenehmigung verwendet wird, werden in den Heranziehungsbescheiden beide Flurstücke als Grundlage der Berechnung verwendet, obwohl es sich beim 2. Flurstück um ein Dreiviertel Waldgbiet handelt und nicht um Bauland, welches bebaut werden könnte.Mit freundlichen Grüßen
Vivian Jarsch
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das wird jetzt ein bisschen dauern, bis ich das geprüft habe, ich bitte um Geduld
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kein Problem, Dankeschön
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender ,
Ich habe mir die Satzung angeschaut
Danach unterliegen der Beitragspflicht
Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die über einen vorhandenen Anschlusskanal an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen werden können und
a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können
oder
b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen
oder
c) die tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt werden, auch soweit es sich um Grundstücke im Außenbereich handelt.
(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff).
Wenn Sie den Wald also in irgend einer Art und Weise gewerblich nutzen, zum Beispiel Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft raus beziehen dann ist dieser Wald ebenso beitragspflichtig
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nein, das tu ich nicht, also ich nutze dieses 2. Flurstück, welches zum Dreiviertel Waldgebiet ist nicht gewerblich, noch ziehe ich einen anderen Nutzen daraus. Also könnte ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Satzung hat auc hier Einschränkungen
Wen ZB ein Anschluss an das Grundstück vorhanden ist, dann muss es gar nicht TATSÄCHLICH gewerblich genutzt werden , es gnügt wenn das möglich wäre
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Anschluss ist nur am ersten Flurstück und darauf waren ja auch die ursprünglichen Genehmigungen abgestellt, jetzt erstellt man aber den Heranziehungsbescheid über beide Flurstücke - das 2. Flurstück mit dem Wald liegt nur am vorderen Flurstück an, hat keine eigenen Zuwege und verfügt über keine eigenen Anschlüsse. Wenn ich dieses Flurstück nicht miterworben hätte, könnte es nicht in die Berechnung einbezogen werden. Ich habe mal einen Auszug aus dem Brandenburg Viewer angefügt. Wir bebauen nur das Flurstück 266/1.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank ***** ***** ergänzenden Hinweis
Dann ist der Bescheid falsch
Ich würde Ihnen einfach empfehlen, Widerspruch einzulegen mit dem Argument, dass kein Anschluss besteht und das Grundstück auch nicht gewerblich genutzt wird
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ganz vielen Dank, ***** *****ß ich, was ich zu tun habe. Ich wünsche Ihnen einen schönen TagMit freundlichen Grüßen
Vivian Jarsch
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ihnen ebenso!!!!