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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22900
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung

Beantwortete Frage:

Guten Abend,
ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung meiner Mietsicherheit aus einem vergangenen Mietverhältnis.
Mein Mietverhältnis ging bis zum 15.08.2015.
Ich habe eine Übergabeprotokoll in dem keine besonderen Mängel dokumentiert sind.
Im Mietvertrag stand, dass die Küche nicht Teil des Mietvertrags ist.
Ich habe in der Küche einen neuen Herd eingebaut, da der alte kaputt war.
Nun bemängelte die Hausverwaltung, dass der neue Herd nicht gleichwertig zum alten Herd wäre.
Der Verwalter wollte sich nun aber darum kümmern eventuell einen Herd aus einer anderen Whg. einzubauen oder das Problem "irgenwie" zu lösen.
Er wollte sich wieder melden wenn er genaueres weiß.
Dies ist nun wieder 2 Monate her und der Verwalter ist sehr unzuverlässig.
Daher meine Frage:
Angenommen der Vermieter meldet sich nicht mehr bis zum Ablauf der 6-monatigen Frist zur Einbehaltung meiner Mietsicherheit (endet am 15.02.2016)
Wenn er keine schriftliche Abrechnung von angefallenen Kosten macht, kann ich dann einfach mit Bezug auf die Verjährung die volle Mietsicherheit zurückfordern? Die Nebenkostenabrechnung wurde bereits durchgeführt (mit Rückzahlung der zuviel bezahlten Nebenkosten).
Oder muss ich irgendwas beachten? Ich habe bisher zu den Mängeln keinerlei Kosten von Ihm mitgeteilt bekommen.
Danke ***** ***** Antwort.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank ***** ***** Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.
Grundsätzlich hat ein Vermieter in der Tat nach der Rechtsprechung ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution von maximal sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses, um etwaige noch offene Ansprüche zu prüfen.
Stehen aber keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr offen, so haben Sie einen Anspruch auf umgehende Auszahlung - diesen Anspruch können Sie erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen, indem Sie Klage führen.
Offen stehende Ansprüche sind:
- Mietzinsforderungen
- Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Mietsache (Schadensersatzansprüche)
- Ansprüche aus Nebenkostennachzahlungsforderungen
Sie können also nach Ablauf der sechs Monate die Auszahlung der Kaution an sich verlangen, denn auch die Ersatzansprüche des Vermieters wegen der Küche unterligen der kurzen sechmonatigen Verjährung aus § 548 BGB:
http://dejure.org/gesetze/BGB/548.html
Zahlt der Vermieter sodann auf Ihr Anfordern nicht, so können Sie umgehend Zahlungskklage zum Amtsgericht führen. Der Vermieter wird dann kostenbpflichtig zur Auszahlung der Kaution an Sie verurteilt werden!
Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.