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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
44859865
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Amtsgericht erkennt einstimmig gefassten WEG-Beschluss von

Kundenfrage

Amtsgericht erkennt einstimmig gefassten WEG-Beschluss von 1990 nicht an( dass ICH
keine Kabelgebühr bezahlen muss,weil ich vor dem Beschluss bekanntgegeben habe, dass
ich kein TV habe und eine Sperrdose gesetzt bekomme) weil mein Name nicht in diesem Beschluss steht. Beschluss war gefasst worden, weil ich sonst der Entfernung der bezahlten Gemeinschaftsantenne u.Installation eines Kabelanschlusses nicht zugestimmt hätte.Es liegen aber etliche Schriftstücke des Verwaltungsbeirates vor, dass dieser Beschluss ausdrücklich für mich gilt!
Landgericht hatte Berufung zugelassen,erst zu Verhandlungsbeginn wurde festgestellt, dass der Beschwerdewert ca30€ zu niedrig liegt,die Verhandlung fand also praktisch gar nicht statt. Es geht für mich um grossen finaziellen Schaden, den ich durch Installation erltten habe und der in Form einer jährlichen Kabelgebühr auch weiterhin auf mich zukommt.
Wie kann ich statt eines Fehl-Urteils nun noch Gerechtigkeit erlangen?
Der neue Verwalter streitet, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, für die WEG, die davon
nichts weiss, um ca70ct pro Wohneinheit - meine Kostenbelaufen sich auf ca 100€/Jahr!
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** mietrechtliche Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte
Wie ist denn die Begründung des Amtdgerichts ?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Begründung: Ich sei nicht namentlich in diesem Beschluss erwähnt;der Richter hat aber die Unterlagen wohl gar nicht
gelesen/ berücksichtigt.Es gibt etliche Aufforderungen des Verwalters durch den Verwaltungsbeirat (e-mails, Briefe,
Telefonate) , diesen Beschluss entsprechend umzusetzen, dass ICH nämlich von der Zahlung von Kabelgebühren befreit bin.
Diese Schreiben waren Teil der Klage-Unterlagen. Die beiden Vorverwalter hatten sich auch daran gehalten- wobei der jetzige Verwalter zusammen mit einem Partner Vorverwalter war und seit er alleiniger Amtsinhaber ist, das Vorhandensein
so eines Beschlusses überhaupt abgestritten hat.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Ein Beschluss ist auch der ergänzenden Auslegung zugänglich, im Zusammenhang mit den übrigen Unterlagen ist völlig klar, wer gemeint ist.
Zudem wurde er ja auch so durchgeführt, so dass Unklarheiten niemals bestanden haben .
Würde man diesen Beschluss für ungültig erklären wollen, hätte man ihn seinerzeit anfechten müssen, das ist unterblieben , so dass der Beschluss gilt.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ja, sehr geehrte Frau(Dr.?)Schiessl,
aber Ihre Antwort entspricht leider nur dem gesunden Menschenverstand : Der Richter am Amtsgericht hatte nur 10-15min
Zeit für die Verhandlung angesetzt; er wollte nicht "Recht sprechen", sondern schnell fertig werden.Die Unterlagen besagen
eindeutig- genauso, wie auch Telefonate des Verwaltungsbeirates- dass dieser Beschluss nur gefasst wurde, damit ICH der Kabel-Installation zustimme(das konnte 1990 eine einzige Nein-Stimme verhindern!) -und entsprechd.Beschluss war ICHdie einzige, die Nichtnutzung vor Beschlussfassung angemeldet hat und in deren Wohnung. eine Sperrdose gesetzt wurde! Also
Sachverhalzt eindeutig, aber der Richter erkennt das nicht an.
Wie kann ich, da das Landgericht das Fehlurteil des Amtsgerichts für gültig erklärt hat, nun noch weiteren Schaden
abwenden?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchnder,
die Möglichkeit eine ergänzenden Auslegung entspricht einer juristischen Method und ist nicht nur der gesunde Menschenverstand
" Über dem Landgericht als Berufungsinstanz wlbt sich der blaue Himmel "
Eine weitere Instanz ist nicht möglich
Hat man Ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör geschenkt, so wäre noch eine Gehörsrüge möglich.
Die ergibt sich aus § 321 a der Zvilprozessordnung
Sie MUSS binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben werden und ist nach Ablauf eines Jahres nicht mehr möglich
Sie wird beim Landgericht erhoben und hat zu Folge. dass das Verfahren fortgeführt wird
Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
danke
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrte Frau (Dr.)Schiessl,
Ihre Ausführungen muss ich erst einmal verdauen; ich wollte Sie nicht angreifen mit "entspricht nur gesundem Menschen-
verstand", denn wenns nach dem gegangen wäre, wäre so ein Verfahren gar nicht nötig geworden.Die Sachlage ist ja eindeutig, aber der Verwalter verweigert mir seit 2011 eine korrekte Jahresabrechnung(Beschluss existiere nicht; das WEG- Versammlgs-Protokoll als Beweis wischte er vom Tisch, weil in der Teilungserklärung eine entsprechd.Öffnungsklausel fehle...) juristische Spitzfindikeiten, um Zeit zu schinden, damit zu viel Zeit vergeht, um gegen ihn vorzugehen ?
Da das Landgericht Berufung zuliess, erst zu Beginn des Verhandlunbgstermins Berufung als unzulässig erkannte, ist wieder
viel Zeit verloren! Habe ich noch eine Chance auf Gerechtigkeit? Ich werde Sie gerne anrufen, ich schicke Ihnen auch gern
alle Unbterlagen als Kopie, wenn ich nur diese leidige Angelegenheit endlich geklärt sehe!
Ich werde Ihre Antwort erstmal als Argument verwenden, die Kabelgebühr- wie seit 4 Jahren - von den monatlichen
Betriebskostenvorauszahlungen abzuziehen; soll der Verwalter dann versuchen,seine unberechtigten Forderungen gegen
mich durchzusetzen. Der Anwalt, den ARAG mir empfohlen hatte, mag allgemein gut sein; aber ich hätte mir selber einen
auf Ihrem Fachgebiet kenntnisreicheren Herrn gewünscht; ich melde(und beurteile Sie) später, wenn abzusehen ist, ob Ihr
Rat hilfreich war. Im Moment bin ich aber etwas beruhigt und sehe voller Hoffnung dem neuen Jahr entgegen.
Alle Gute für Sie, ich wünschte, Sie wären als erfolgreich zu beurteilen!!
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Warum war denn die Berufung UNZULÄSSIG ?
Das brauche ich genau
Die Zulässigkeit beruht auf rein formellen Kriterien, wie Form , Frist etc
Ist die Berufung unzulässig, dann hat der Anwalt ggf einen Fehler gemacht
wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ich schau mir sehr gerne das Urteil an und mache Ihnen ein Angebot. Dann kann ich Ihnen sagen woran es gehakt ,hat ob ihr Anwalt einen Fehler gemacht hat
ist das der Fall, dann haftet er Ihnen. Unzulässigkeit einer Berufung deutet sehr stark auf einen Anwaltsfehler hin.
Ausnahme wäre natürlich Sie hätten die Berufung selbst eingelegt
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Hallo, liebe sehr geehrte Frau (Dr)Schiessl,
nein, es gibt kein Urteil Landgericht; die Berufung wurde erst zu Beginn des Termins(zu Verhandlungsbeginn)abgelehnt. Meiner u. der gegenerische Anwalt und die 3 für die Zulassung der Berufung zuständigen Richter hatten nicht bemerkt, dass der nötige Beschwerdewert von 601€ nicht erreicht wurde. Hätte ich das Vokabular verstanden, so hätte ich als Laie das
schon erkannt.Jetzt im Nachhinein kenne ich den Unterschied zwischen Beschwerde- und Streitwert(Streitwert betrug ca. 1900€). Wir sind zu fünft nach Karlsruhe ins Landgericht gefahren, um dort zu Verhandlungsbeginn zu hören, dass wir gar
nicht hätten zu kommen brauchen, da erst da die Berufung für unzulässig erklärt wurde. Ich fühle mich wirklich veräppelt -
ARAG hat mir die verauslagten ca.565€ bereits zurückerstattet für eine Berufungs-Verhandlung, die nicht stattgefunden hat.
Die Richterin sagte mir aber, dass das Amtsgerichtsurteil damit Gültigkeit habe, da mir nun keine Möglichkeit mehr offenstünde...
Gerechtigkeit? Pah...
für 5€ zusätzlich lasse ich mir gerne von Ihnen helfen ,falls Sie die Akten durchsehen wollen. Nur, inzwischen komme ich
mir vor wie Michael Kohlhas, die Gerechtigkeit wird bald teurer als der anfängliche Schaden.Lassen Sie mich noch einmal
zusamenfassen: Seit 2011 weigert sich ein neuer Verwalter, den einstimmig von WEG/Verwaltungsbeirat und Verwalter
genehmigten Beschluss umzusetzen: Wer VOR dem Beschluss der WEG, Kabelanschluss zu installieren,erklärt hat, dass er
die Anlage nicht nutzen werde, bekommt eine Sperrdose gesetzt und die Kosten werden auf die Gemeinschaft umgelegt. Das bedeutet ca 70-80ct pro Wohneinheit, ich muss nicht die jährlichen Kabelgebühren-Kosten von ca 100E tragen.Nachträglich kann sich also niemand von der Gebühr befreien lassen ! Mein Name/bzw. meine Wohnung ist nicht
ausdrücklich im Beschluss festgeschrieben, aber aus etlichen Dukumenten geht hervor, dass I C H, nur ich,gemeint bin!
Diese Unterlagen hat der Richter am Amtsgericht nicht berücksichtigt, ich wurde überhaupt nicht dazu befragt. Er hatte sowieso schon nach ca.10min kaum noch Zeit, da die Leute der nächsten Verhandlung schon in den Saal drängten und er
alle weiteren Argumente der Anwälte abwürgte.
Wünschen Sie, das Urteil des Amtsgerichts zu sehen,stele ich es Ihnen gerne zur Verfügung(am liebsten per Papierkopie !)
Wie gesagt, ein Urteil Landgericht gibt es nicht.Hat es also bisher gar keine 2.Instanz gegeben, für die mir ARAG Unbterstützung zugesagt hatte?
Lassen Sie mich bitte wissen, was Sie mir in diesem verzwickten Geschehen behilflich sein können.
Mit freundl.Grüssen für ein gutes neues Jahr B.Tritschler
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender
Die Argumente die es gibt, habe ich Ihnen schon genannt.
Jetzt kann ich auch erklären ,warum der Richter in der ersten Instanz so schnell war. Deswegen weil es gegen das Urteil keine Berufung gibt
Da hat er ziemlich freie Hand
Das letzte Mittel das bleibt ist die Gehörsrüge, die ich Ihnen genannt habe
Sie dürfen Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln, die beiden sind nicht immer deckungsgleich und oft völlig verschieden. Recht ist das was man durchsetzen kann. Gerechtigkeit ist ein höheres Prinzip
Ich würde nunmehr sehr höflich bitten mich positiv zu bewerten und mich für die Zeit die ich für sie aufgewandt habe so zu bezahlen
Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
§ 321a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn
1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
Fast den finden Sie im Paragraph 321 aZivilprozessordnung zu Ihrer geschätzten Kenntnisnahme.
Ich bitte höflichst zu beachten, dass ich meine Arbeit getan habe und mich ihres Problems angenommen habe.
Darauf ob die Rügen bei Ihnen Erfolg haben oder nicht habe ich keinen Einfluss mehr. Ich bitte daher höflichst mich positiv zu bewerten und mich somit für meine geleistete Arbeit zu bezahlen.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Guten Morgen,sehr geehrte Frau (Dr?)Schiessl,
Sie haben es sehr eilig,"3-5Sterne zu bekommen". Aber eine hilfreiche Antwort haben Sie mir eigentlich (noch)nicht gegeben,
Sie haben Zeit investiert und auch auf meine Nachfragen geantwortet. Aber das Fazit dieses JustAnswer-Kontaktes ist doch:
Eine Gehörsrüge als letzte bzw.einzige Möglichkeit steht mir evtl. offen.Das Landgericht ist die oberste Instanz, die nur
"vom blauen Himmel" kontrolliert wird. Da der Beschwerdewert zu niedrig ist,musste das Amtsgericht keine Berufung
befürchten, hatte also freie Hand, beliebig jedes noch so falsche Unrteil zu sprechen ohne Anhörung/ohne die Klageschrift richtig zu lesen. Gerechtigkeit darf ich daher nicht erwarten.Das ist mir jetzt klar. Aber hilft mir das wirklich?
Ich kann Ihnen nur bescheinigen, dass Sie Zeit investiert haben, geholfen hat mir das bisher nicht(also würde ich 1, maximal
2 Sterne vergeben).
Ich will Ihnen nicht Unrecht tun, allein es geht für mich hier nicht "um peanuts". Ich hatte sowieso schon einen hohen finanziellen Schaden, der Schaden durch die fälschlich in jeder Jahresabrechnung wieder aufgeführte Kabelgebühr würde
jetzt schon ca 400€ betragen, wenn ich zahlen würde- ich ziehe den Betrag immer ,vom Verwalter noch nie schriftlich widersprochen! - von der Abrechnung ab. Aber um diesen Ärger endlich mal abzustellen, hatte ich einen Anwalt beauftragt,
seit 2012 zieht sich das nun schon hin und es blieb leider nur die Klage.
Ich schreibe Ihnen mitten in der Nacht, weil es mich bedrückt, dass Sie 3-5 Sterne einforden, ohne mir echte Hilfe gegeben zu haben.Und ich muss Ihnen, statt der G e h ö r s-rüge in diesem Fall nur eine L e s e-rüge erteilen, denn ein Teil Ihrer Nachfragen war unnötig, hätten Sie gleich meine Frage richtig gelesen(Beschwerdewert um ca30€ unterschritten).

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