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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22888
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde gerne prüfen lassen,

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich würde gerne prüfen lassen, ob ich meine Wohnung renovieren muss. Ich habe in 2 Räumen Teile der Wand in kräftigen Farben gestrichen, welche ich nun weiß überdeckt habe. Jedoch sieht man leicht den Unterschied der weiß Töne.
Die Wohnung wurde renoviert übergeben, jedoch wurden die Tapeten nicht nochmals gestrichen.
Vertraglich steht folgendes drin:
Paragraph 8 Schoenheitsreparaturen / Bagatell-Schaeden:
1.
Der Mieter uebernimmt die notwendigen Schoenheitsreparaturen waerend der Mietdauer auf eigene kosten. Zu den Schoenheitsreparaturen gehoeren Anstrich der Waende und Decken, dem das Anbringen einer weis gestrichenen Rauhfasertapete gleichsteht, das Reinigen von Kunststoff-, Parkett- und Teppichboeden, Snstrich von Tueren innerhalb der Mietraeume, Fenster auf der Innenseite, Aussentuere von Innen, Anstrich von heizkoerpern und Heizrohren, das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschaeden sowie das Streichen von Holztueren bei Einbaumoebeln. Die allgemeinen Reinigunspflichten im Rahmen einer ordnungsgemaesen Rueckgabe der Mieter bleiben unberuehrt.
2.
Die Kosten der kleinen Instandhaltung, die waehrend der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu uebernehmen, soweit die Schaeden nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungung umfassen nur kleiner Schaeden bis zum Betrag von EUR 120,- im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und haeufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Haehne und Schalter fuer Wasser, Gas und Elektrizitaet, Jalousien, Markiesen, WC - und Badezimmereinrichtungen, Verschlussrichtungen fuer Fenster, Tueren und Fensterlaeden, Heiz-, Koch- und Kuehleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskoerper usw. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jaehrlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresbruttokaltmiete.
3.
Der Vermieter kann die nach Fristenplan faelligen Schoenheitsreparaturen waehrend der Vertragslaufzeit fordern, spaetensten jedoch bei Ende des Mietverhaeltnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemaes nachstehendem Fristenplanerforderlichen Schoenheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhaeltnisses. Als asngemessene Zeitabstaende der Schoenheitsreparaturen gelten im Allgemeinen: Wanb -. u. Deckenanstriche in Kuechen, Baedern und duschen alle drei Jahre, in Wohn - u. Schlafraeumen, Dielen und Toiletten alle fuenf Jahre, in anderen Raeumen alle sieben Jahre
4.
Sind bei Ende des Mietverhaeltnisses Schoenheitsreparaturen nach dem votstehendfem Fristenplan noch nicht faellig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristablaufes bei Ende des Mietverhaeltnisses durchzufuehrende fachgerechte Schoenheitsreparatur verursacht haette. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmaesig nach dem Verhaeltnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zetraum, der seit Beginn des Mietverhaeltnisses bzw., seit der letzten vom Mieter ausgefuehrten Schoenheitsreparatur bis zur Raeumung abgelaufen ist. Im Allgemeinen gelten folgende Kostenprozentsaetze: Liegen laenger als 1 Jahr zurueck, zahlt der Mieter 20 %, laenger als 2 Jahre 40%, laenger als 4 jahre 60 % , laenger als 4 Jahre 80 %. Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieters benannten Malerfachgeschaefftes ermittelt. Die Selbstdurchfuehrung der Erforderlichen Schoenheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.
Zusatzvereinbarung:
Da die Wohnung im frisch renoviertem Zustand uebergeben wird, sind die Bestimmungen nach Paragraph 8, 1-4 zu beachten.
Ich habe vor drei Jahren die Waende und Decken gestrichen. Warum ich nicht die komplette WQand streichen will hat folgenden Grund. Wie ich mitbekommen habe, wird bei Auszug die Wohnung renoviert. Bedeutet, die Gasoefen werden rausgenommen und neue normale Heizungen eingebaut. Da dies enormen Dreck verursacht muss danach nochmals gestrichen werden. Da auch Gasleitungen abgemachtb werden.
herzliche Dank fuer eine Schnelle Info
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank ***** ***** Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.
Zunächst einmal sind die verwendeten Klauseln zu den Schönheitsreparaturen in § 1 und § 3 des Vertrages zwar nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden, denn es handelt sich um eine "weiche" Renovierungsklausel, und nicht um eine starre Fristenregelung. Solche (zulässigen) weiche Klauseln liegen vor bei Ausdrücken wie "in der Regel", "im Allgemeinen" (wie in Ihrem Fall) oder "nach Bedarf".
Auch der § 2 des Vertrages zu den Kosten von Kleinreparaturen ist rechtlich zulässig - es handelt sich um eine typische Kleinreparaturklausel, die keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.
Allerdings ist die weitere Klausel in § 4 des Vertrages:
Sind bei Ende des Mietverhaeltnisses Schoenheitsreparaturen nach dem votstehendfem Fristenplan noch nicht faellig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristablaufes bei Ende des Mietverhaeltnisses durchzufuehrende fachgerechte Schoenheitsreparatur verursacht haette. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmaesig nach dem Verhaeltnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zetraum, der seit Beginn des Mietverhaeltnisses bzw., seit der letzten vom Mieter ausgefuehrten Schoenheitsreparatur bis zur Raeumung abgelaufen ist. Im Allgemeinen gelten folgende Kostenprozentsaetze: Liegen laenger als 1 Jahr zurueck, zahlt der Mieter 20 %, laenger als 2 Jahre 40%, laenger als 4 jahre 60 % , laenger als 4 Jahre 80 %. Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieters benannten Malerfachgeschaefftes ermittelt. Die Selbstdurchfuehrung der Erforderlichen Schoenheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.
nach der Rechstprechung des BGH unwirksam.
Der BGH wertet solche Klauseln als Verstoß gegen das in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot, da für den Mieter nicht klar zu erkennen ist, wie exakt das in Bezug genommene (entschädigungspflichtige) Zeotintervall zu ermitteln ist.
Hier beispielhaft ein Urteil des BGH zur Unwirksamkeit solcher Klauseln:
http://lexetius.com/2008,544
Der Verstoß gegen § 307 BGB und damit die Unwirksamkeit dieser Regelung zur (zeitanteiligen) Entschädigungspflicht macht die GESAMTE Regelung zu den Schönheitsreparaturen in Ihrem Vertrag unwirksam.
Das hat zur Folge, dass Sie als Mieter nicht zur zeitanteiligen Entschädigung und auch nicht zur Renovierung verpflichtet ist - es greift wegen der Unwirksamkeit der Regelung vielmehr die gesetzliche Auffangregelung aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach der Vermieter für die Instandhaltung/Instamdsetzung rechtszuständig ist.
Sie müssen die Wohnung daher nur besenrein übergeben.
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Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank ! Einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen. Es fällt mir ein Stein vom Herzen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es freut mich, wenn ich weiterhelfen konnte.
Auch Ihnen wünsche ich ein glückliches und erfolgreiches 2016!
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt