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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21364
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! ich bin gerade dabei auszuziehen, weil ich ein Haus

Kundenfrage

Hallo!
ich bin gerade dabei auszuziehen, weil ich ein Haus gekauft habe. ich habe 11 Jahre in meiner Wohnung gewohnt. Natürlich sieht die jetzt nicht mehr so frisch aus. Der Teppichboden ist recht mitgenommen und die
Tapete könnte auch einen Anstrich vertragen. Ob es sinnvoll ist, dass ICH die Wände streiche ist fraglich, da ich da keine Erfahrungen habe. Ich hätte den Vermietern sonst angeboten, einfach zwei Monatsmieten zu bezahlen. Eine Mietkaution wurde nicht einbehalten. jetzt stellen die beiden sich quer. Wie ist denn da die Rechtslage?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Enthält Ihr Mietvertrag denn eine Regelung, nach der Sie zur Vormahme von Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) während des Mietverhältnisses oder bei Auszug verpflichtet sein sollen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Durch den Umzug in mein Haus ist der Mietvertrag leider abhanden gekommen...

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das ist aber der entscheidende Punkt: Grundsätzlich ist nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich und immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache ist mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten - $ 538 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html

Sie haben daher auch weder zu tapezieren noch sonstige Arbeiten durchzuführen!

Von der erwähnten gesetzlichen Grundentscheidung aus den §§ 535, 538 BGB kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln zum Beispiel für unwirksam, die dem Mieter OHNE Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein tatsächliches Bedürfnis besteht.

Eine Klausel, die dem Mieter eine generelle und voraussetzungslose Renovierungspflicht aufbürdet, ist unzulässig, denn dann schuldet der Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung.

Sollte also eine solche Klausel in Ihrem Mietvertrag enthalten sein (falls Ihr Mietvertrag überhaupt eine Regelung zur Renovierung enthält), so greift wiederum die Grundregel aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB, nach der ausschließlich der Vermieter für die Instandhaltung/Instandsetzung rechtszuständig ist.

Sie müssen dann die Wohnung nur besenrein übergeben, also befreit von groben Verschmutzungen, Renovierungsarbeiten haben Sie keine durchzuführen!

Geben Sie abschließend Ihre positive Bewertung (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys) für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden!

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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