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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25192
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Wie sind die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung

Kundenfrage

Wie sind die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung außerhalb meines Gewerbes ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Was genau soll denn überwacht werden?
Sind Sie Mieter/Pächter
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Tag,

Überwacht werden soll, Eingangsbereich und Frontscheibe links sowie rechts. Zum Schutz vor Einbrechern, Vandalismus usw.

Ich bin der Pächter.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Grundlage für eine solche Überwachung ist § 6 b BDSG.
Die Rechtsprechung hält dabei eine Überwachung in folgendem Umfange für zulässig.
Der ein befriedetes Grundstück allein bewohnende Eigentümer oder Pächter darf seinen „Hoheitsbereich“ nach Belieben überwachen, da der ungebetene Besucher weiß, dass er fremden Besitz betritt (LG Berlin NZM 2001, 207).
Das bedeutet:
Wenn Sie den Eingangsbereich und Ihre Fenster im Erdgeschoss mit der Kamera überwa*****, *****n ist dies zulässig, da es sich um Ihren Hoheitsbereich handelt und Sie Ihr Eigentum und Ihren Besitz schützen.
Nicht zulässig ist es dagegen, wenn Sie öffenliche Plätze und Wege überwachen, also wenn Sie die Kamera auf die Straße oder auf den Bürgersteig oder in das benachbarte Grundstück richten.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

doch was ist wenn der Bürgersteig sich unmittelbar vor Fenster und Türen befindet.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
In diesem Falle muss die Kamera so ausgerichtet sein, dass nur Fenster und Türen in Blick sind. Die Kamera darf nicht auf den Bürgersteig gerichtet sein und unbeteiligte Passanten filmen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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