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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Habe hier ein anliegen als Untermieter im Gewerbe.

Kundenfrage

Hallo, habe hier ein anliegen als Untermieter im Gewerbe. Ich bin nun im 2. Jahr als Untermieter zur Miete und werde von meinem Vermieter der die halbe Halle mitnutzt (im vorderen bereich) ständig in meiner Arbeit blockiert. Blockieren im sinne von dem das ich in der Unfallinstandsetzung tätig bin und er seine Hebebühne in den Fahrweg aufgestellt hat so das ich entweder unter seinen angehobenen Anhängern und Wohnwagen durchfahren muß oder bei größeren Fahrzeugen er die Hebebühne freimachen sollte (das manchmal für mich mit längeren Wartezeiten zu tun hat). nun zur Frage komme ich aus dem Mietvertrag raus? T. ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Denkbare wäre eine außerordentliche Kündigung.

In § 543 Abs. 1 BGB heißt es hierzu:

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Sie benötigen also einen wichtigen Grund. Es ist leider nicht eindeutig zu sagen, ob ein wichtiger Grund gegeben ist. Das hängt von den genauen Umständen ab.

Es ist aber durchaus denkbar, dass das Verhalten Ihres Mieters in der Halle ein wichtiger Grund ist. So wie Sie es schildern, können Sie das Mietobjekt nicht immer voll nutzen, sodass der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache zumindest teilweise entzogen ist, was ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Ziff. 1 BGB sein könnte.

Wenn noch nicht geschenen, sollten Sie den Vermieter schriftliche abmahnen, das heißt ihn dazu auffordern, Sie nicht weiter bei der Nutzung der Halle zu blockieren und genau darlegen, worin die Blockkade liegt. Falls es dann nochmal zu einer Blockkade kommt, könnten Sie dies zum Anlass einer Kündigung aus wichtigem Grund nehmen.

Falls der Vermieter die Kündigung nicht akzeptiert und Sie auf Zahlung der Miete verklagt, müsste ein Richter darüber entscheiden, ob die Kündigung wirksam ist, also ob ein wichtiger Grund vorliegt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

vielen gank schonmal,

desweiteren habe ich auch ich auch meine nutzfläche gegenüber der tatsächlichen Nutzfläche gegnüber dem im Vertrag stehenden nachgemessen.

im Vertrag stehen 167,5 und nachgemessen habe ich 156,24,

das macht in 15 Monaten eine differenzumme von 1004,96 € aus die ich zuviel bezahlt habe.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Ob eine Abweichung von der im Mietvertrag festgelegten mit der tatsächlichen Fläche einen Mangel begründet, hängt von der Größe der Abweichung ab.

Flächenabweichungen bis zu 10% werden von der Rechtsprechung noch nicht als Mangel angesehen.

Und 10% sind nach meiner Berechnung bei Ihnen nicht erreicht, sodass kein Mangel und damit auch kein Anspruch auf Minderung der Miete besteht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

desweiteren schlagen sich die Nebenkosten auch auf die gemieteten quadradmeter aus.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja. Aber auch bei den Nebenkosten gibt es die 10%-Regelung.

Allerdings, oder da möchte ich meine Ausführungen ergänzen, kann etwas anderes gelten, wenn die Größe der Mietfläche im Vertrag zugesichert ist. Dann kommt es nicht auf die Größe der Abweichung an.

Wobei die bloße Angabe der Quadratmeterzahl im Mietvertrag noch keine Zusicherung der Fläche darstellt. Es müssen Umstände hinzutreten, die Rückschlüsse darauf erlauben, dass der Vermieter für die angegebenen Fläche haften will.

Die Angabe einer ca.-Fläche würde noch nicht reichen. Reichen könnte aber z.B., wenn ein Quadratmeterpreis im Vertrag vereinbart ist. Nach Ihrer Schilderung könnte also durchaus eine Zusicherung der Fläche vorliegen, sodass Sie entsprechend die Miete mindern und auch auf eine angepasste Nebenkostenabrechnung bestehen könnten .

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke für die Antworten,

und im Mietvertrag stehen Fläche für Mietpreis.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok. Dann könnte es wohl als Zusicherung der Flächengröße betrachtet werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag feizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.Vielen Dank für Ihre Mühe!

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