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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Mietrecht / Baurecht.

Kundenfrage

Mietrecht / Baurecht.
Ich wohne in einem nachträglich ausgebauten Dachgeschoss, welches meiner Meinung nach ( Habe die Bayrische Bbuordnung gelesen, aber nichts detailiertes gefunden), keine
'' wirkliche '' Wohnungsaufgangstreppe hat.
In der Bauordnung steht als Mindesmass 80 cm.
Im unteren Teil der Treppe habe ich 100 cm Breite, im obersten Teil nur 74 cm.
Somit könnte im Notfall kein Notarzt mit einer Krankenbahre dort hinauf.
Der zuständige Archtitekt sagt mir dazu: Es gibt eine Ausnahmeregelung dazu; dass
wenn baulich nicht anders regelbar, Engpässe zulässig wären. Und somit das Minderstmass
von 80 cm Unterschritten werden darf.
Frage: Ist dem so, also zulässig?
( Denn durch eine simple Aufdoppelung des Treppengeländers, wäre das mindestmass
von 80 cm ohne weiteres und ohne grossen aufwand möglich gewesen).
Ich frage , weil ich denke dass die Wohnung nach der Fertigstellung einfach ''
durch gewunken '' wurde, und eigentlich ja dann keine Wohnung im herkömmlichen
Sinn wäre und als solche auch nicht vermietet werden dürfte, oder?
2 ter Teil:
Zum Sachverhalt: Ich habe Dachschrägen. Dies wurden teils bei der qm Angabe der
Wohnung nicht richtig berechnet.
Angeben waren 60 qm, nun habe ich '' nachgemessene 37,85 qm.
Daraufhin gab es eine '' Mediationssitzung'' auf Wunsch der Vermieterin.
In dieser wurde ein Vertrag geschlossen, worin mein Auszug beschlossen wurde.
Gegen eine Zahlung von 3000 Euro für in der Vergangenheit zuviel gezahlter Miete.
In diesem Fall sind es 105 Euro pro Monat, die ich anhand der Differenz der falsch angegebenen Qm zuviel zahle. Dies wurd ein der Mediation auch erörtet..
- Ich wohne schon 3,5 Jahre in dieser Wohnung.-
Den qm entsprechend haben ich in den letzen Monaten die Miete um die 105 Euro gekürzt.
Nun bin ich gestern ausgezogen, habe die auch das Übergabeprotokoll unterschrieben,
in dem Glauben, die Vermieter werden ( da ja schriftlich vereinbart) die Kaution und die 3000 Euro ohne wenn und aber auszahlen.
Nun wollen sie die gekürzte Miete gegenrechen.
Dies hiesse für mich wieder Stress und unnötigen Ärger, den ich nicht mag!
Kann ich das Übergabeprotokoll wiederrufen?
Kann ich einfach dadurch und durch ( früher gab es das mal), durch weiterzahlen
der Miete das Mietverhältnis einfach weiter führen, bis ich die vereinbarte Summe erhalten
habe?
( Ich habe noch ( das weiss auch der Vermieter) einen Schlüssel von der Wohnung und
dürfte diese ja auch noch betreten. Das Schloss austauschen, sodass er sie nicht mehr
betreten kann)?
Soweit ich weiss ist das kein Hausfreidensbruch, aber ein Hausfriedensbruch, wenn der Vermieter sich dann zutritt zur Wohnung verschafft.
Hier in Bayern sagt man: Hinterfotzig ( hinterlistig) zu so einem Geschäftsgebahren.
Denn es ward in der Mediationsitzung besprochen worden, das die Wohnung leer bleibt, jetzt stehen morgen direkt die Handwerker vor der Tür.
Die '' Blockierung '' der Wohnung scheint mir zZ. die Einzige '' sofortige Massnahme
( da die handwerker in Verzug kommen) zu sein, die mir eine vernünftige Verhandlungsbasis bringt.
Hoffe auf gute Resonanz von ihnen .
Besten Dank
Gruss ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Eine solche Ausnahmeregelung wie vom Architekten behauptete, konnte ich nicht ausfindig machen. Und es wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen? Mit welcher gekürzten Miete will der Vermieter gegenrechnen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
servus herr schwerin,also ist das kleinste zulässige mass für eine wohnungstreppe 80 cm?
somit ist das ding keine wohnungstreppe und die wohnung im prinzip keine wohnung?
nein, kein aufhebungsvertrag. einfach eine vereinbarung.
- (in etwa, weil ich das original wegen meinem umzug nicht finde) herr schueller verpflichtet sich bis november 2015 auszuziehen.
im gegenzug erhalt er 3000 euro aus der von ihm geforderten überzahlten miete.
- dabei wurde in der mediation eine überzahlung von 105 euro pro monat errechnet.
um diese 105 euro hab eich die letzten monate die miete gekürzt, da ich ja jetzt nachweislich keine 60 qm sondern
nur 38,75 qm effektive mietfläche habe.
dies wurd ebenfalls in der mediation besprochen, leider nur auf einem flippchart für alle anwesenden festgehalten.herr schwerin, ich bin ein gutherziger typ. ist einfach so. ich weiss ich hätte das
alles gleich als klage und betrugssache lauffen lassen sollen.
man lernt halt immer dazu.schoenen gruss
m schueller
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 12 Monaten.
Ich habe eine Frage dazu: Sollen Sie noch 3.000 Euro bekommen oder hat man sich geeinigt, dass es ok ist, dass Sie 300 Euro im Monat gekürzt haben?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.
servus...
wenn ich ausgezogen bin, bekomme ich 3000 Euro.
( dies ist in etwa die summe der zuviel gezahlten miete).
so steht es in der vereinbarung.die 105 euro um die ich die miete kürze , wurden in der mediation so besprochen.
--- ich ziehe aus, dafür werden die 3000 euro gezahlt. bis zum auszug zahle ich dann
nur noch die miete den ' jetzt nachgemessen' qm nach.
die 105 euro entsprechen den fehlenden qm an wohnfläche.schoenen grussm schuellerne
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 12 Monaten.
Ok, dann habe ich richtig verstanden. Da es diese ausdrückliche Zahlungsverpflichtung gibt, muss der Vermieter diesen Betrag auch auszahlen. Eine Aufrechnung mit dem Minderungsbetrag ist daher nicht zulässig. Es besteht insoweit ein einklagbarer Anspruch auf diese 3.000 Euro.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.
servus...laut vermieter werdne sie es gegen rechnen. '' Nur'' um ''irgendwas'' zu tun.
der Klageweg für mich mag am ende gut ausgehen, doch ich habe '' jetzt ' ver-
pflcihtungen denen ich auch nachkommen muss.
deshalb nochmal die nachfrage mit den schlüsseln ;-).
ich habe diese ja noch und die handwerker wollen rein zum renovieren.
darf ich die schluessel benutzen ( ist ja dann kein hausfriedensbruch) und ein anderes
schloss ( sodass kein anderer rein kann) einbauen?
'' denn'': gekündigt habe ich ja nicht und wenn ich die miete weiterzhale , muesste es
doch legal sein??besten dnakgruss m schueller
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 12 Monaten.
Die Vereinbarung ist aber verpflichtend und Sie müssen daher ausziehen. Die Zahlung, die der Vermieter verweigert, kann eingeklagt werden. Wenn Sie nicht ausziehen, droht eine Räumungsklage. Man kann es natürlich darauf ankommen lassen und die 3000 Euro auch abwohnen.

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