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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16663
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Wir nutzen und pflegen seit 33 Jahren ein 40m2 grossen Teil

Kundenfrage

Wir nutzen und pflegen seit 33 Jahren ein 40m2 grossen Teil des Gartens der direkt von unserer EG Trasse erreichbar ist. Dies vom übrigen Garten durch eine 35 cm hohe Mauer getrennt . uns wurde gesagt, dass hierfür ein Sondernutzungsrecht besteht. Leider ist das in der Teilungserklärung nicht geregelt.
Kann ich hier von Gewohnheitsrecht ausgehen ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** mietrechtliche Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte
Hier gibt es eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Danach kann allein die jahrelange Nutzung bestimmter Teilflächen des Gemeinschaftsgartens durch einzelne Wohnungseigentümer kann aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, § 242 BGB, keine Sondernutzungsrechte begründen.
Außerdem läßt sich darüber kein Beschluß fassen, wie schon der Bundesgerichtshof in seiner berühmten „Zitterbeschluß-Entscheidung“ vom 20.09.2000 festgestellt hat.
Es ist also auch nicht zulässig, zu beschließen, daß bestimmte abgegrenzte Teilflächen einer in der Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesenen Gartenfläche durch Mehrheitsbeschluß „der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer“ unterstellt werden. Ein entsprechender Beschluß wäre mangels Beschlußkompetenz der Gemeinschaft nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig.
Als Lösung bietet sich nur eine Vereinbarung an. Diese gilt allerdings nur unter den an der Vereinbarung beteiligten Eigentümern. Wird sie außerdem nicht in das Grundbuch eingetragen, wozu alle Eigentümer zum Notar müssten, gilt sie nur solange, bis eine Einheit veräußert wird.
Gericht:
OLG Düsseldorf
Urteil vom:
25.07.2003
Aktenzeichen:
3 Wx 133/03
Quelle:
NZM 2003, 767
Man kann also ein Sondernutzungsrecht nur durch eine stillschweigende Vereinbarung mit den Eigentümern sehen , die die Nutzung jahrelang geduldet haben.
Sobald ein neuer Eigentümer hinzukommt , der das nicht duldet , so ist das Recht, da es nicht im Grundbuch eingetragen ist hinfällig
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
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