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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3085
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Ich bin zum 30.04.2015 aus meiner alten Wohnung ausgezogen.

Kundenfrage

Hallo, ich habe folgende Frage:
Ich bin zum 30.04.2015 aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Im Übergabeprotokoll wurde festgehalten, dass der Teppichboden flecken hat und der Vermieter diese professionell reinigen lasse. Eine Woche später erhielte ich eine E-Mail mit dem Hinweis, dass die Flecken sich nicht zu entfernen ließen und der Vermieter jetzt die Übernahme der Kosten für einen neuen Teppichboden von mir erwartet. Darauf hin antwortete ich, dass der Vermieter mit eine Aufstellung der Kosten der damaligen Verlegung des Teppiches zu senden solle und auch den Zeitwert berücksichtigen soll. Dieser aufforderung kam er nicht nach. Nun sind 6 Monate rum ohne das ich etwas vom Vermieter gehört habe. Nun möchte ich langsam mal meine Kaution zurück haben. Wie verhält sich nun der Fall? Muss ich noch für einen neuen Teppich bezahlen oder habe ich die Chance meine komplette Kaution zurück zu erhalten? Vielen Dank!
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
sehr geehrter Fragesteller,
Schadensersatzansprüche des Vermieters könnten möglicherweise verjährt sein. Sie sollten prüfen, ob seit ihrem Auszug und der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter mehr als sechs Monate vergangen sind.
Dann können Sie die Einrede der Verjährung gegen mögliche Schadensersatzansprüche nach § 548 BGB gegen den Vermieter erheben. Allerdings hat dieser die Möglichkeit trotz Verjährung mit dem Rückzahlungsanspruch der Mietkaution aufzurechnen, wenn er nach § 215 BGB zumindest den Anspruch dem Grunde nach Ihnen gegenüber vor Ablauf der Verjährung erklärt hat, was hier der Fall sein könnte.
Von den möglichen Schäden kann er natürlich nicht den Neuwert des Teppichs verlangen und muss Ihnen gegebenenfalls auch selbst die Möglichkeit geben, den Schaden zu beseitigen, sofern nicht anders vereinbart worden ist.
grundsätzlich sollten Sie trotzdem Ihre Mietkaution zurückverlangen, dem Vermieter steht diesbezüglich eine etwa sechsmonatiges Überlegungszeit zu sowie ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von zwei bis drei Vorauszahlungen für Betriebskosten, sofern noch Abrechnungen über diese ausstehen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo, das Ende des Mietverhältnisses und die Wohnungsübergabe ist nun schon mehr als 6 Monate her. Der Vermieter hat mir kurz nach der Übergabe der Wohnung per eMail mitgeteilt, dass die Flecken aus dem Teppich nicht entfernt werden konnten und ich nun einen neuen Teppich zahlen müsste. Auf meine Aufforderung mir die Kosten mitzuteilen, resultierend aus den damaligen tatsächlichen Kosten des Teppichs verbunden mit dem Zeitwert kam der Vermieter bis heute nicht nach. Meine Frage hierzu genau: Heißt das, ich muss nach §215 BGB zahlen oder ist der Anspruch auf Ersatz nun verjährt?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
In Ihrem Fall wäre der Anspruch zwar möglicherweise verjährt, aber der Vermieter könnte noch aufrechnen, da er den Anspruch geltend gemacht hat und zwar innerhalb der Zeit, in der der Anspruch noch nicht verjährt gewesen ist.Gerade die Aufrechnung mit verjährten Forderung des Vermieters gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution wird durch diese Vorschrift geschützt (BGH 101, 244). Gegebenenfalls kennt der Vermieter allerdings nicht diese Norm. Zudem müsste man ebenfalls auch schauen, in welchem Umfang hier überhaupt Schadensersatzansprüche bestehen, da ja eben nur einige Flecke vorhanden sind und der Teppich nicht mehr neu ist. Man müsste auch schauen, ob dies hier unter die gewöhnliche Abnutzung eines Teppichs fällt. der Neuwert wäre in keinem Fall zu ersetzen, der ein Abzug alt für neu vorgenommen werden müsste. Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Viele Grüße

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