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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich habe ein Reiheneckhaus nach WEG.

Kundenfrage

Hallo,
ich habe folgendes Problem und brauche dringend eine Sachkundige Auskunft.
Ich habe ein Reiheneckhaus nach WEG. Anfang diesen Jahres hat unsere Gemeinde das Nachbargrundstück erworben und dort diverse Abrissarbeiten vorgenommen. Das Grundstück wurde anschließend in 6 Bauplätze aufgeteilt und eine Strasse samt Wendehammer an unserer Grundstücksgrenze entlang (inklusive Erschließung der neuen Bauplätze, Wasser,Abwassser,etc.,) gebaut. Heute habe ich jetzt völlig überaschend ein Schreiben der Gemeinde erhalten in dem mir mitgeteilt wird das ich mich an den Erschließungskosten mit 6227,82 ,- Euro zu beteiligen habe. der genaue Wortlaut :
Wir teilen Ihnen mit das die Eigentümer des Flurstücks 557/2 nach der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage Wieslaufstrasse - rückwärtiger Bereich zu erschließungsbeiträgen herangezogen werden.
Darf die Gemeinde dies von mir verlangen. Ich habe keinerlei nutzen der Entstandenen Strasse auch ein direkte Zufahrt ist nicht möglich. Für mein Eigentum wurden bereits im Jahre 1992 Bauerschließungskosten bezahlt. Was sind meine Möglichkeiten? Macht es Sinn gegen diesen Bescheid gerichtlich vorzugehen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Erschließungskosten können für die erstmaliger Erschließung grundsätzlich gem. §§ 127 ff. BauGB erhoben werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG002303301

Ferner wird eine entsprechende Gemeindesatzung erforderlich, die die Einzelheiten regelt.

Die Rechtsgrundlagen sollten im Bescheid genannt sein.

De Satzungen sehen in der Regel auch einen bestimmten prozentualen Anteil der Anliegerfinanzierung vor je nach Nutzung der Straße (mehr bei einer reinen Anliegerstraße als z.B. bei einer mit einem gewissen Durchgangsverkehr).

Es macht Sinn, dass die Detailprüfung ein im VerwaltungsR tätiger Kollege vor Ort übernimmt, der auch mit der örtlichen Rechtsprechung vertraut ist, die schon wegen der unterschiedlichen regionalen Regelungen regional unterschiedlich ist.

Den Rahmen gibt aber immer das BauGB.

Zu beachten ist auch, wenn Sie sich in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft befinden, dass die Beiträge nur entsprechend Ihres Miteigentumsanteils zu tragen sind, vgl. auch § 134 I letzter Satz BGB. Dies sollten Sie auf jeden Fall einmal überprüfen.

Es besteht für eine Gemeinde auch die Möglichkeit, Erschließungsaufwand anderweitig, z.B. durch Steuern zu decken. Das ist auch regional völlig unterschiedlich und durchaus eine politische Entscheidung bzw. abhängig von der grundsätzlichen Haushaltslage der Gemeinde.

Im Zweifel empfehle ich, vor Ablauf der Monatsfrist Widerspruch einzulegen, da die hierbei entstehenden Gebühren gering sind und dann in Ruhe geprüft werden kann durch einen Kollegen vor Ort.

Nach meiner Erfahrung wird von der Gemeinde oft schon der Fehler begangen, einen Bescheid für erstmalige Erschließung zu erlassen, wenn die Erschließung noch gar nicht abgeschlossen hat. Das geht zwar auch, der Bescheid muß dann aber auch als vorläufiger bezeichnet sein. Somit hätte man dann den Widerspruch zumindest schon einmal gewonnen (mit Erstattung der Rechtsanwaltskosten). Natürlich rettet das nicht vor einem neuen dann vorläufigen Bescheid. Es stärkt aber ggf. schon einmal die Verhandlungsposition, wenn es um die konkrete Höhe geht und etwaige dort strittige Punkte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

danke für die rasche Antwort. Das schreiben das ich von der der Gemeinde erhalten habe ist noch nicht der Gebührenbescheid. Mann bietet mir darin eine Ablösevereinbarung an. Die genannte Summe ist bereits nach Miteigemtumsanteilen berechnet. Mir erschließt sich aber nicht warum wir als WEG diese Kosten tragen sollen. Unsere Gebäude sind bereits erschlossen und eine Zufahrt zu unserem Grundstück über die neu errichtete Strasse ist auch nicht möglich. Es besteht ein Höhen unterschied von ca 40cm. Wieso sollen wir dann Bauerschließungskosten bezahlen. Die Höhe der Ablösesumme richtet sich nach §26(1)S.2 Kommunalabgabegesetz. Ist nicht der der zu erwartende Bescheid an sich anzufechten da wir ja keinerlei nutzen der neu errichteten Strasse haben??? Bitte um Antwort.

MFG

Dennis ***

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Einen gewissen abstrakten Vorteil haben Sie immer durch eine weitere Straßenanbindung, auch bei einem Höhenunterschied. Das ist aber ev. ein Argument bei der Bemessung des Beitrages. Diese Diskussion hatte ich auch schon einmal. Am Ende war aber eine außergerichtliche Einigung mit erheblichen Abschlägen möglich.

Für den Vorteil reicht schon die bloße abstrakte Erreichbarkeit der Straße.

Hier für ein Mischgebiet:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270906U9C4.05.0

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wenn ich sie richtig verstehe bedeutet dies das mann um die generelle verpflichtung der zahlung nicht herumkommt aber evtl. durch eine Prüfung durch einen Anwalt vor Ort die Forderung in der Höhe beeinflussen kann. die geforderte gesamtsumme an die weg beläuft sich auf ca. 28.000,-euro mein teil ca 6200,- . die gesamtkosten der Erschließungskosten (Strasse) belaufen sich auf ca 127.000,- euro. Mit welchen anwalts bzw gerichtskosten muss ich ca rechnen sollte ich einen Anwalt mit der angelegenheit beauftragen. mfg ***

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Erfahrung zeigt, dass solche Forderungen oft über Jahre bis Jahrzehnte verzögert werden können, am Ende aber irgend eine Art von Beitrag gezahlt werden muß. Wenn kein Erschießungsbeitrag, dann (ein erheblich geringerer) Straßenbaubeitrag.

Ob der Beitrag über die erstmalige Erschließung durchkommt, hängt teils von Details ab, die sich nur aus der konkreten Akteneinsicht ergeben. Das Problem besteht einfach darin, dass die Gemeinde jahrelang Möglichkeiten hat, ewaige Fehler durch neue Bescheide nachzubessern.

Rechnen Sie mit einem Gesamtkostenrisiko bei außergerichtlicher Vertretung im Widerspruch + verlorene Klage in 1. Instanz bei etwas über 2000 Euro, wenn der Kollege nach gesetzlichen Gebühren abrechnet.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nochmals danke für die Antwort. Ich werde Ihre Ausführungen überdenken und die Sache einem Anwalt vor Ort übergeben. Noch eine letzte Frage. Ist es Sinnvoll den Gebührenbescheid abzuwarten oder sollte ich mich bereits vor Fertigstellung der Strasse mit der jetzigen Ablösevereinbarung an einen Anwalt wenden.

MfG

Dennis ***

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das macht wohl nur Sinn, wenn Sie durch die Ablösevereinbarung einen angeblichen Vorteil haben sollen. Das sollten Sie mal vorab genau klären.

Ansonsten Bescheid abwarten.