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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24898
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe noch eine weitere Frage i.S. Mietrecht.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe noch eine weitere Frage i.S. Mietrecht.
Ich habe mit Schreiben vom 02.09.2015 die Wohnung meiner verstorbenen Mutter
gekündigt. Da ich zum damaligen Zeitpunkt noch keine Sterbeurkunde hatte, habe
ich die Kündigung, ohne weitere Nachweise, abgesandt um die Kündigungsfrist zum
30.11.2015 zu wahren.
Mir wurde schriftlich bestätigt, dass die Kündigung am 03.09.2015 eingegangen sei, aber
eine abschließende Bearbeitung erst nach der Vorlage sämtlicher Unterlagen möglich sei.
Am 28.09.2015 habe ich alle erforderlichen Unterlagen übersandt.
Mit Schreiben vom 06.10.2015 teilte mir die Verwaltung mit, dass die Kündigung zum
31.12.2015 wirksam sei.
Auf meine schriftliche Nachfrage weshalb die Kündigung nicht bereits zum 30.11.2015
wirksam sei, erhielt ich heute folgende Antwort telefonisch
Die Wohnung könne erst gekündigt werden wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen,
weil die Möglichkeit bestand, dass ich den Tod meiner Mutter nur vortäuschen könnte, um
aus der Mietverpflichtung herauszukommen.
Die Unterstellung ist ja das Eine, aber ist eine Kündigung tatsächlich erst dann wirksam
wenn alle Unterlagen vorliegen und wo ist das geregelt?
Ich hatte eine Generalvollmacht für meine Mutter die über den Tod hinaus geht, damit
ist auch ersichtlich, dass ich bereits zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigt war die
Kündigung auszusprechen, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Arsjad
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Rechtlich gesehen ist die Ansicht der Verwaltung unsinnig.
Warum: Eine Kündigung ist eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, die Kündigung wird mit dem Zugang wirksam.
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt auch nicht davon ab, ob und inwieweit Sie Unterlagen vorlegen.
In § 568 BGB ist allein geregelt, dass die Kündigung der schriftlichen Form bedarf. Ein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen ist gesetzlich nicht geregelt.
Sie können aufgrund Ihrer Generalvollmacht die Kündigung aussprechen egal ob Ihre Mutter nun verstorben war oder nicht.
Das einzige was die Verwaltung von Ihnen verlangen hätte können wäre die Vorlage der Vollmachtsurkunde. Dies ist offensichtlich aber gerade nicht erfolgt.
Im Ergebnis endet der Mietvertrag daher am 30.11.2015.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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