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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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Können Vermieter die Verkehrssicherungspflicht z.. das Anbringen

Kundenfrage

können Vermieter die Verkehrssicherungspflicht z.B. das Anbringen einer Glasscheibe an einer Treppe abwälzen.
Mietvertrag enthält diese Klausel:
Dem Mieter ist bekannt, dass im Dachgeschoss (am großen Fenster auf der Südseite, an der Treppe zum 1. Obergeschoss (Geländer verfügt hier nicht über die übliche Absturzsicherung) sowie vom Spitzboden) Absturzgefahr besteht. Der Mieter übernimmt insofern die Verkehrssicherungspflicht. Er wird Maßnahmen ergreifen, um diese Stellen absturzsicher zu gestalten (z.B. Anbringen einer Plexiglasscheibe). Soweit ein Eingriff in die Bausubstanz erforderlich ist, muss die Maßnahme vorher mit den Vermietern abgestimmt werden und darf nur mit deren Zustimmung erfolgen.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage.Ja, das ist ohne weiteres möglich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über den Button „Dem Experten antworten“ stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
sehr geehrter herr rothdie Antwort ist für nicht nicht zufriedenstellend, warum ist das ohne weiteres möglich es handelt sich hierbei nicht um mein Eigentum, demzufolge sollte doch der Vermieter hierfür verantwortlich sein, gibt es ein BGB oder BGH dazu
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nach der Rechtsprechung ist dies jedenfalls rechtlich möglich, vgl. AG Köln Urteil vom 27.1.2011, Az. 210 C 107/10.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
dabei handelt es sich um Reinigung & Pflege (Winterdienst) und nicht bauliche Maßnahmen wie das anbringen einer glasscheibe durch den Mieter
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,nach ständiger Rechtsprechung kann der Vermieter eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter übertragen.Dem Urteil können Sie entnehmen, dass hier eine konkrete und individuelle Regelung im Hauptmietvertrag erforderlich ist. Eine solche Regelung haben Sie mitgeteilt. Die Übernahme ergibt sich gerade nicht aus der Hausordnung.Weitere Ausführungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht veranlasst.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Übernahme ist gemäss Mietvertrag geregelt: Der Mieter übernimmt insofern die Verkehrssicherungspflicht. Er wird Maßnahmen ergreifen, um diese Stellen absturzsicher zu gestalten (z.B. Anbringen einer Plexiglasscheibe).Meine Frage war ganz klar (siehe oben) ob die Kosten für die Anbringung einer Scheibe auf den Mieter abgewälzt werden können, ob dies rechtens ist
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,Ihre ursprüngliche Frage lautete:"können Vermieter die Verkehrssicherungspflicht z.B. das Anbringen einer Glasscheibe an einer Treppe abwälzen"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Verkehrssicherungspflicht wirksam im Mietvertrag auf den Mieter übertragen worden, so dass der Mieter auch für die Kosten der Anbringung einer Scheibe haftet.

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