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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1
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Wir haben zum 01.03.15 einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zum 01.03.15 einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr unterschrieben, der folgenden handschriftlichenZusatz enthält:
.... gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden, jedoch jeweils zum Ende des Kalenderjahres mit 3-monatiger Kündigungsfrist.
Da es aus familiären Gründen notwendig ist doch nocheinmal umzuziehen, hatten wir beim Vermieter angefragt ob er uns evtl. früher aus dem Mietvertag enlassen würde, was leider verneint wurde.
Nun unsere Frage: Ist der handschriftliche Zusatz korrekt und müssen wir nun bis zum 31.12.16 in diesem Mietverhältnis verbleiben? Für eine schnellstmögliche Antwort sind wir dankbar und verbleiben mit freundlichen Grüßen Marion und Helmut Schneider
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Haben Sie einen Zeitmietvertrag abgeschlossen, oder haben Sie mit dem Vermieter den wechselseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart? Falls Sie einen Zeitmietvertrag abgeschlossen haben, ist in dem Mietvertrag ein konkreter Befristungsgrund angegeben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Herr Hüttemann, wir haben keinen Zeitmietvertrag abgeschlossen. Im Vordruck des Mietvertrages gibt es im § 2 Pkt. 1 - Nur für Vertäge von unbestimmter Dauer - die Unterpunkte a + b .

Bei uns Pkt 2 b angekreuzt - Das Recht zur ordentl. Kündigung... auf Dauer von 1 Jahr abgeschlossen. Dann mit dem bereits genannten handschriftl. Zusatz versehen.

MfG Schneider

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag!

Unter diesen Umständen liegt ein wechselseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vor - eine solche Klausel ist in Mietverträgen nach der Rechtsprechung für die Dauer von bis zu vier Jahren rechtlich zulässig! Das bedeutet zunächst einmal, dass die Klausel mit dem einjährigen Kündigungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden und wirksam ist.

Leider können Sie das Mietverhältnis daher nicht vorzeitig kündigen. Auch Ihre persönlichen/familiären Motive verschaffen Ihnen kein Kündigungsrecht, denn rein rechtlich handelt es sich dabei leider um einen Umstand, der in Ihre Risikosphäre fällt und mit dessen Folgen der Vermieter - der auf den Fortbestand des Mietvertrages vertraut hat - nicht belastet werden kann.

Rechtlich können Sie sich daher nur dann von dem Vertrag vorzeitig lösen, wenn in Ihrem Fall die Möglichkeit einer Untervermietung bestehen sollte: Sollten Sie den Vermieter um dessen Erlaubnis hierzu bitten, und sollte dieser die Erlaubnis verweigern, so könnten Sie dann - trotz der Kündigungsausschlussklausel - das Mierverhältnis ordentlich kündigen - § 540 BGB.

Können Sie nicht untervermieten, so besteht daher nur die Möglichkeit, einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter abzuschließen.

Hierzu könnte sich der Vermieter insbesondere dann bereit finden, wenn es Ihnen gelingen sollte, einen geeigneten Nachmieter zu stellen.

Letztlich könnten Sie auch dadurch eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag zu erlangen suchen, indem Sie dem Vermieter die Zahlung eines gewissen finanziellen Abstands anbieten.

Sie sollten daher im Gespräch mit dem Vermieter die Möglichkeiten eines solchen einvernehmlichen Aufhebungsvertrages ausloten.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig, und ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß darstellen.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie bitte auf die Sterne/bzw. lachenden Smileys/Buttons).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie ich sehe, sind Sie noch immer online - haben Sie denn nun noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß erläutern. Niemand arbeitet kostenlos und umsonst!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!


Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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