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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Ich bin letztes Jahr im September in meine Wohnung eingezogen.

Kundenfrage

Ich bin letztes Jahr im September in meine Wohnung eingezogen. Hatte direkt bei der Wohnungsübergabe 500 Euro Kaution gezahlt. Die Restlichen 640 Euro sollte ich monatlich mit 100 Euro begleichen. Ich bin alleinerziehende Mutter und erhalte neben meinem Studium momentan Harz Vier. Ich bin momentan nicht zahlungsfähig. Hatte meinen Vermieter nachdem er mir mit Kündigung der Wohnung drohte den Vorschlag unterbreitet, 20 Euro in monatlichen Raten zu zahlen, da mehr momentan nicht geht. Darauf machte er sich über mich lustig und meinte das er die lächerlichen 20 Euro nicht will. Mindestens 50 Euro. Darauf besteht er. Ich bin verzweifelt. Habe noch andere wichtige Zahlungsverpflichtungen. Ich habe keine Mietrückstände und hatte bei Einzug die komplette Wohnung renoviert. Meine Frage. ..darf er mich einfach so kündigen? Er beruft sich hierbei auf das 2013 beschlossene Gesetz.
Kann er das einfach so pauschalisieren? Oder wird von Fall zu Fall entschieden? Ich wäre für eine hilfreiche Antwort sehr dankbar. MfG
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Vermieter hat insoweit Recht, als dass es tatsächlich seit 2013 eine Regelung gibt, wonach bei Nichtzahlung der Kaution ein Kündigungsgrund besteht. In § 569 Abs. 2a BGB heißt es hierzu:

  • Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. ...


Damit der Kündigungsgrund besteht, müssten Sie also hinsichtlich der Kaution in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug sein. Ich kenne zwar die Höhe Ihrer Nettomiete nicht. Aber wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstehe, trifft das auf Ihren Fall nicht zu, da Sie bereits 500 EUR angezahlt haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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