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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3100
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Hat gestern schon geschrieben, müsste aber

Kundenfrage

hat gestern schon geschrieben, müsste aber plötzlich weg, habe eine Frage wegen eine Ausnahme Genehmigung um in der Umweltzone zu fahren. mit freundlichen Grüßen, Arie ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

guten Tag

wir sind eine Hähnchenbraterei, und verkaufen aus Container auf täglich wechselnde Standorte unsere Produkten.

bei die Fahrzeuge welche die Container umsetzen handelt es sich um Spezial Fahrzeuge der Firma Ruthmann welche älter sind und keine grüne Plakette bekommen.

da gibt es zwar eine Möglichkeit für eine Ausnahme Genehmigung aber dann muß das Fahrzeug 8 Jahre in der Firma sein, das sind unsere nicht.

jetzt hab ich gestern mit ein Eigentümer eines gleiches Fahrzeuges gesprochen der eine Ausnahme Genehmigung bekommen hat, weil sein Fahrzeug, wie unseres nicht Nachrüstbar ist.

was ist darauf ihre Antwort ?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen.
Sie müssen zwischen den allgemeinen Ausnahmen entscheiden und den Ausnahmegenehmigungen, die zuständigen Städte und Landkreise oder Gemeinden erteilen können.
Die allgemeinen Ausnahmen sind im Bundesimmissionsschutzgesetz wie folgt geregelt:
Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV
Nach Anhang 3 zur Kennzeichnungsverordnung fallen die folgenden Fahrzeuge nicht unter das Fahrverbot und bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung:
mobile Maschinen und Geräte, *
Arbeitsmaschinen, *
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, *
zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, *
Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung),
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außer­gewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwer­behindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ der „Bl“ nachweisen,
Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können, (Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Tele­kom­munikation und Post. Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rotweiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind).
Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,
Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeugzulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.
Sofern ihr Fahrzeug nicht unter diese Regelung fällt, müssen Sie vor Ort bei der jeweiligen Kommune nachfragen und gegebenenfalls beantragen, ob eine Ausnahmegenehmigung für Ihr Fahrzeug vorliegt. Grundsätzlich gilt hier, dass zunächst geprüft wird, ob eine Umrüstung Ihres Fahrzeugs möglich ist. Erst dann wird auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung geschaut.
Hier kommt es konkret auf die Regelungen an, die die zuständige Kommune getroffen hat.. Wenn ein Eigentümer eines gleichen Fahrzeugs eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat, so können Sie sich hier auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und es dürfte hier grundsätzlich auch eine Ausnahmegenehmigung für Sie infrage kommen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen bisschen hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

wäre es möglich wenn ich vom andere Verkäufer eine Kopie von seine Ausnahme genehmigung bekomme ( glaub ist Düsseldorf ) und ich ihnen den zuschicke das Sie mir den Antrag für Bonn Korrekt formuliere ? damit ich den Antrag richtig stelle ?

mit freundlichen Grüßen,

Arie

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
ja, grds. ist dies möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

denke grds ist grundsätzlich , oder ?

wie geht das? direkt über Ihnen ?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja, ich würde den Antrag für Sie stellen, ich benötige dann aber die entsprechenden Unterlagen von Ihnen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

guten Tag,

ich gebe weiter an meine mitarbeiterin Frau xx die in diese Sache involviert ist und auch von mir berechtigt ist diese Sache zu klären.

mit freundlichen Grüßen,

Arie

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gerne kann sich Frau Ley bei mir melden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Joachim,

sobald mir die Ausnahmegenehmigung des Bekannten von Herrn xx vorlieget, werde ich Ihnen diese zur Antragsformulierung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank ***** ***** Information, ich erwarte sodann Ihre Unterlagen. Bitte berücksichtigen Sie, dass durch die Übernahme der Antragsstellung weitere Kosten anfallen, die ggf. erörtert werden sollten.
Viele Grüße

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