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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Mein Mann und ich wollen gerne aus unsere Wohnung ziehen

Kundenfrage

Mein Mann und ich wollen gerne aus unsere Wohnung ziehen nun ist meine Frage es bestehen noch Gerichtskosten aus einem Rechtsstreit zwecks Mietschulden ( verursacht durch das Jobcenter ) mitlerweile sind die gesamten Mietschulden beglichen aber noch ca. 700 Euro ( gesamt 1500 Euro ) Gerichtskosten offen die wir an den Vermieter monatlich mit 150 Euro zurückzahlen. Meine frage ist darf er dafür die Kaution einbehalten???? Würde mich über schnelle antwort freuen. Steffi

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach der BGH Rechtsprechung kann mit nicht konnexen Forderungen, die also nicht das Mietverhältnis selbst betreffen, nicht aufgerechnet werden. Das kann schon dann der Fall sein, wenn es sich z.B. um Gerichtskosten aus einem Räumungsrechtsstreit handelt.

Wenn es hier aber um Kosten eines Prozesses um Mietschulden aus dem gleichen Mietverhältnis geht, müsste eine Verrechnung seitens des Vermieters möglich sein, wenn der Prozess vom Vermieter mit entsprechender Kostenfolge gewonnen wurde.

Eine Klage auf volle Auszahlung der Kaution würde ich jedenfalls nur mit deckender Rechtsschutzversicherung oder Gewährung von Prozesskostenhilfe wagen.

Ferner gibt es OLG-Rechtsprechung, die weitreichende Aufrechnungsmöglichkeiten vorsieht für den Vermieter, wenn schon bekannt ist, dass die Gegenseite sich im Vermögensverfall befindet bzw. bei ihr nichts zu holen ist. Es sei dann nicht möglich, diese Partei sich auf ein Aufrechnungsverbot berufe.

Bitte überprüfen Sie auch noch einmal Ihren Mietvertrag, ob hier geregelt ist, was mit der Kaution aufgerechnet werden darf. Für den Vermieter vorteilhafte Regelungen sind hier durchaus zulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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