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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26190
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir, mein Sohn (2), mein Lebensgefährte und ich sind

Kundenfrage

wir, mein Sohn (2), mein Lebensgefährte und ich sind am 01.01.2015 in eine Mietswohnung in einem 3-Familienhaus gezogen. Unser Vermieter nennt sich E***** Immobilienverwaltungsgesellschaft bR und besteht aus einem Ehepaar.

Nun will unser Vermieter das Haus an seine Sekretärin verkaufen. Sie und ihr Mann haben das Haus auch bereits besichtigt und uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nach dem Kauf Eigenbedarf an unserer Wohnung haben.

Nun lag heute eine Woche später eine Kündigung von E***** Immobilienverwaltungsgesellschaft bR im Briefkasten, die wir unterschreiben sollen. "... Wie bereits besprochen, kündigen wir wegen Verkauf des Hauses und anschließendem Eigenbedarf den Mietvertrag ab 01.01.2015 fristgerecht zum 30.11.2015. Wir bitten um Ihr Verständnis.

" Laut Mietvertrag in § 2 Mitzeit 3. steht "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 12 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.12.2015. Das Mietverhältnis verlängert sich stillschweigend um jeweils 1 Jahr, wenn es nicht, egal von welcher Partei und aus welchem Grund, 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Befristung gekündigt wird. Dies gilt nur für das 1. Jahr. Jetzt zu Meinen Fragen: - ist die schriftliche Kündigung überhaupt wirksam? - Sind die Kündigungsfristen richtig eingehalten? - Können wir uns gegen die Kündigung wehren? Viele Grüße ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Zu Ihren Fragen:
1.
Nein, die Kündigung ist unwirksam.
Der derzeitige Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen da er selbst keinen Eigenbedarf hat. Die Käuferin kann noch nicht kündigen da sie noch nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist.
2.
Nein, die Frist ist nicht korrekt.
Die Befristung im Mietvertrag verstößt gegen § 575 BGB. Es hätte im Mietvertrag ein in § 575 BGB genannter Befristungsgrund aufgeführt werden müssen. Für beide Seiten gilt daher die gesetzliche Kündigungsfrist des § 575c BGB von 3 Monaten
3.
Ja das können Sie. Da die Kündigung unwirksam ist beeinträchtig dies den Mietvertrag in keiner Weise. Der Mietvertrag läuft ohne Beanstandungen weiter. Rechtlich gesehen brauchen Sie nichts zu unternehmen.
Sollte der Vermieter auf einer Räumung bestehen dann müsste er Räumungsklage erheben. In dieser Klage prüft das Gericht ob die Kündigung wirksam ist oder nicht und wird die Räumungsklage abweisen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das bedeutet für uns das uns erst mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden darf, sobald die Käuferin im Grundbuch steht.

Verfällt dann auch der Teil, dass das Mietverhältnis immer nur zum Jahresende gekündigt werden kann/darf.

Gibt es Härtefallregelungen? Wir wohnen in Rüsselsheim, hier ist die Wohnungssuche nicht gerade einfach. Es gibt wenig Immobilien und durch die hohe Nachfrage sind auch die Miete utopisch.

Das wir ausziehen müssen, steht ja schon fest, uns geht es eher darum noch etwas Zeit zu schinden, um etwas passendes zu finden.

Viele Grüße

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Richtig, die Käuferin darf der dann kündigen wenn sie im Grundbuch eingetragen worden ist. Sie kann dann mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Der Teil dass nur zum Jahresende gekündigt werden kann ist leider ebenso unwirksam.
Natürlich können Sie nach § 574 BGB Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und eine Fortsetzung des Mietvertrages verlangen, wenn Sie keine andere Wohnung finden.
Wenn die Wohnungssuche sehr schwierig ist und entsprechend lange dauert, dann haben Sie Anspruch so lange in der Wohnung zu bleiben bis Sie etwas Neues gefunden haben.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo,

ich habe doch noch ein paar Fragen.

- Habe ich als Mieter Vorkaufsrecht (§ 577)?

Und wie sieht es aus mit §577a?

Viele Grüße

****

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,
§§ 577 und § 577a BGB greifen nur dann wenn die Wohnung nach Abschluss Ihres Mietvertrages in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz umgewandelt wird. Nur dann haben Sie ein Vorkaufsrecht und nur dann ist die Kündigung eingeschränkt.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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