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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Seit ca. 5 Jahren mieten wir in Einkaufscentren auf der Mall

Kundenfrage

seit ca. 5 Jahren mieten wir in Einkaufscentren auf der Mall Promotion-Flächen an. Die Miet- verträge wurden im 3-Monatsrythmus immer verlängert. Im Dezember 2014 (22.12.2014) wurde uns der neue Vertrag für das 1.Quartal 2015 mit einer Mieterhöhung von 45,9% zur Unterschrift vorgelegt. Wir haben unterschrieben unter Vorbehalt, da unter Zeitdruck (bestehender Vertrag lief am 31.12.2014 aus) kein kompe- tenter Verhandlungspartner zur Verfügung stand. Der Konzern bekam im letzten Quartal 2014 einen neuen Investor der die Mieten neu festsetzte, obwohl die Centerleitung vor Ort mit uns für 2015 keine Mieterhöhung verein- barte , worauf wir in unsere Standgestaltung einen nicht unerheblichen Betrag investierten (ca.€ 16.000,00). Standort und Standgröße der Fläche blieben unverändert. Sind Mieterhöhungen in dieser Größenordnung im Gewerbebereich rechtens? Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
im Gewerbebereich gibt es keine Vorschriften darüber, in welchem Umfang Mieterhöhungen zulässig oder unzulässig sind. Dies gilt erst recht dann, wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, wie Sie ja selbst vortragen, dass die Verträge alle drei Monate neu geschlossen worden sind.
Anders wäre dies gegebenenfalls, wenn eine Verlängerungsoption vorhanden ist, hier kommt es dann auf die Formulierung an, wobei die Erhöhung des Mietzinses immer auch eine Neugestaltung des Vertrages und der entsprechenden Vereinbarungen darstellt.
Die Obergrenze für Gewerbemieten stellt somit nur der sittenwidrige Wucher dar, welcher die Ausbeutung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit des Mieters voraussetzt.
Hier könnte man im vorliegenden Fall ansetzen, wenn der Gegenseite bekannt gewesen ist, dass sie höhere Investitionen vorgenommen haben und insofern auch an die entsprechende Verlängerung des Mietvertrages gebunden gewesen sind. Daneben muss dann auch hier der Tatbestand des Wuchers erfüllt sein oder eben hier zumindest leichte Ansätze gegeben sein. Hierfür spricht, dass die Mieterhöhung prozentual sehr hoch ausfällt. Man müsste hier allerdings dann auch Vergleiche zu anderen Standorten ziehen.
Insofern verbleibt es aufgrund des Sachverhaltes zunächst erstmal bei diesem Ansatz
Sofern eine wuchermäßige Erhöhung nicht vorliegt, dürfte kein entsprechender Anspruch auf Anpassung des Mietzinses bestehen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierhin hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße

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