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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3079
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Die Wohnung wurde zum 30.08.15 gekündigt.Seit

Kundenfrage

Die Wohnung wurde zum 30.08.15 gekündigt.Seit Mitte Juni wird die Wohnung nicht mehr genutzt.Es entstehen keine Nebenkosten.Trotzdem verlangt der Vermieter die im Mietvertrag vereinbarte Nebenkostenpauschale.Es gibt für die Wohnung keine eigene Wasseruhr bzw. einen eigenen Stromzähler.Kosten für Müllabfuhr entstehen ebenfalls nicht.Auch hier gibt es nur eine Gemeinschaftstonne.Der Vermieter will die Nebenkosten erst zum Ende des Jahres abrechnen.Wie er das ohne Ablesegeräte in den 4 Mieteinheiten,die jetzt alle Leerstand haben, ist nicht nachvollziehbar.Wir möchten daher nur die vereinbarte Miete ohne Nebenkosten zahlen.Ist das rechtlich in Ordnung? Die Wohnung wurde bereits ohne Mängel übergeben.Ist es möglich,die für nächsten Monat anstehende Miete mit der Kaution zu verrechnen?Uns unserer Sicht ist der Vermieter zahlungsunfähig.Wir könnten dann so wenigstens einen Teil der Kaution retten. Mit freundlichen Grüßen,

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
grundsätzlich müssen Sie die Miete mit den vereinbarten Nebenkosten auch dann zahlen, wenn Sie nicht mehr die Wohnung nutzen. Dies ergibt sich einfach aus den Regelungen des Mietvertrages, wobei es nicht darauf ankommt, wie und in welchem Umfang sie die Wohnung nutzen.
Eine andere Frage ist dann allerdings, ob hier die Nebenkosten ordnungsgemäß abgerechnet werden können. Haben Sie hier gegen Bedenken, können Sie gegebenenfalls den Vermieter auffordern, hier eine ordnungsgemäße Abrechnung in Aussicht zu stellen bzw. hier den Vermieter aufzufordern, die ordnungsgemäße Erfassung der Verbrauchswerte sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Ihnen Zurückbehaltungsrechte in Bezug auf die Nebenkosten zustehen. Sie müssen aber beweisen, dass der Vermieter seinen vertraglichen Pflichten und gegebenenfalls den Anforderungen aus der Betriebskostenverordnung nicht nachkommt.
Hier kommt es auch darauf an, was sie hinsichtlich der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart haben, insbesondere in Bezug auf die entsprechende Verbrauchserfassung oder die Abrechnung nach Verbrauch.
Sollte eine Zahlungsunfähigkeit beim Vermieter bestehen, können Sie im Hinblick auf diese möglicherweise Zahlungen zurückhalten. Sie müssen dann aber ganz konkret nachweisen, dass hier auch eine Zahlungsunfähigkeit besteht, also das die Mietkautionen nicht zurückgezahlt wird bzw. die Betriebskosten nicht zurückgezahlt werden können. Alternativ empfehle ich Ihnen hier gegebenenfalls das Geld zu hinterlegen, zum Beispiel bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts und dies dem Vermieter mitzuteilen, damit er dann möglicherweise seine Ansprüche hier geltend machen kann, wenn diese berechtigt sein sollten.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass normalerweise die Mietkaution als Treuhandgeld nicht vom Vermieter anderweitig angetastet werden darf. Sie darf nur für Forderungen aus dem Mietverhältnis verwendet werden. Sie sollten deshalb parallel einen Nachweis zur Anlage der Mietkaution fordern und sich von ihm auch versichern lassen, dass diese nicht von ihm anderweitig verwendet wird.
Dies kann sodann einen Straftatbestand darstellen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierhin hilfreich antworten könnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße

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