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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Mei Vater wurde zum Pflegefall und wurde im Pflegeheim unter

Kundenfrage

Mei Vater wurde zum Pflegefall und wurde im Pflegeheim untergebracht. Habe jetzt seine Wohnung gekündigt in der er seit 1959 gewohnt hat. Muß ich die Wohnung renovieren ? In der Kündigungsbestätigung steht das ich die Wohnung im Vertragsgemäßen Zustand übergeben muß. mfg.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das kommt darauf an, was im Mietvertrag geregelt ist.

Grundsätzlich hat der Vemieter selbst die Schönheitsreparaturen am Mietobjekt durchzuführen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB), es sei denn, diese Pflicht wurde mietvertraglich dem Mieter aufgebürdet, was regelmäßig per Formularvertrag der Fall ist.

Sie sollten also prüfen, ob es im Mietvertrag eine Regelung gibt, die sich auf Renovierung bezieht.

Gibt es keine Regelung, müssen Sie nicht renovieren.

Da Ihr Vater solange in der Wohnung gewohnt hat, ist eher davon auszugehen, dass der Mietvertrag keine Regelung enthält oder eine etwaige Regelung unwirksam ist, weil Sie nicht der jüngsten Rechtsprechung des BGH zur Aufbürdung von Renovierungspflichten auf den Mieter entspricht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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