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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25179
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Januar 2000 bezog ich eine Wohnung

Kundenfrage

im Januar 2000 bezog ich eine Wohnung und musste für diese eine Kaution von 2 Monatsmieten leisten. 2001 zog mein Bruder zu mir, der die Wohnung auch im Jahre 2003 übernommen hat, als ich zu meinem jetzigen Mann zog. Ich habe damals unserem Vermieter einen Brief geschrieben, in dem stand, dass ich meine gezahlte Kaution stehen lasse, damit mein Bruder sie nicht neu leisten muss. Weder das Kautions- Konto wurde geändert, noch eine geleistete Kaution in dem Mietvertrag meines Bruders übernommen. Nun ist mein Bruder im November 2014 ebenfalls aus dieser Wohnung ausgezogen. Problem ist nur, dass er nach seinem Auszug eine Private Insolvenz beantragte und diese nun auch läuft. Unser Vermieter weigert sich nun konsequent mir die geleistete Kaution aus zuzahlen, da er der Meinung ist, dass mit meinem Brief die Kaution komplett auf meinem Bruder übergegangen sei und er sie Aufgrund der Insolvenz nicht auszahlen dürfte. Wem gehört das Geld denn nun? Und darf der Vermieter diese überhaupt zurück halten? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichem Gruß

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Hat denn der Vermieter auf Ihren Brief in irgend einer Form reagiert?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Mein Vermieter reagierte auf alle Briefe Postalisch und sagte das er die Kaution nicht auszahlen kann wegen der Privaten Insolvenz meines Bruders. Auf meine Bitte mir eine Kopie des Briefes zu übergeben in dem der Übergang der Kaution auf meinen Bruder steht reagierte er mit einem Nein , mit der Begründung das er mir diesen aus Datenschutzgründen nicht geben könnte. Am 15.05 schrieb ich ihm, das der Datenschutz hier gar nicht greift, da der geforderte Brief ja von mir Verfasst und Unterschrieben wurde. Auf diesem Brief habe ich dann keine Antwort mehr erhalten

Mit freundlichem Gruß

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Ihr damaliges Schreiben ist ein Angebot an den Vermieter die Kaution auf das Mietverhältnis Ihres Bruders zu Übertragen.
Dieses Angebot hätte der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist annehmen müssen. Bei schriftlichen Angeboten ist eine Frist von 2 Wochen angemessen, Geht Ihnen die Annahme des Angebots nicht innerhalb dieser Frist zu dann erlischt Ihr Angebot und die Kaution bleibt weiter bei Ihnen.
In diese Falle hätten Sie einen Herausgabeanspruch nach § 812 I BGB gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution plus Zinsen.
Das Problem in diesem Falle ist jedoch die Verjährung. Nach §§ 195,199 BGB liegt die Regelverjährung bei 3 Jahren. Die Verjährung läuft dabei am Ende des Jahres an, in welchem Sie Ihren Mietvertrag beendet haben (Ende 2003) und endet mit dem 31.12.2006.
Ich gehe daher davon aus, dass Ihnen die Kaution weiter zusteht, der Vermieter kann aber (wenn er dies weiß) die Einrede der Verjährung erheben.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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