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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25
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Was bedeutet §§573 ff BGB?

Kundenfrage

was bedeutet §§573 ff BGB?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Worum geht es Ihnen denn genau?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

ich möchte wissen ob ich meinen Mietern fristlos ohne grund kündigen kann.Im Mietvertrag steht das die Vorschriften der §§ 573 ff BGB Anwendung finden.Ich habe aber keine Ahnung was es bedeutet.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die §§ 573 ff. BGB bedeuten, dass Sie als Vermieter bei einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages immer einen besonderen Kündigungsgrund benötigen (also etwa Verletzung mietvertraglicher Pflichten oder Eigenbedarf). Zudem müssen Sie die Kündigungsfrist aus § 573 c BGB (drei Monate) einhalten.

Fristlos - also außerordentlich - können Sie den Mietern nur unter den Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB kündigen: Hierzu muss ein wichtiger Grund vorliegen, der es Ihnen unzumutbar macht, die 3-monatige ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn die Mieter an zwei aufeinander folgenden Monaten die Miete nicht zahlen oder wenn die Mieter Sie als Vermieter beleidigen oder wenn die Mieter die Hausruhe nachhaltig stören.

Liegen solche besonderen Gründe nicht vor, so können Sie den Mietern nur ordentlich - also nach den §§ 573 ff. BGB - kündigen!

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Um Missverständnisse auszuschließen, fasse ich das Ergebnis für Sie noch einmal zusammen:

Fristlos kündigen können Sie nur, wenn ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 543, 569 BGB vorliegt, denn dann ist Ihnen ein Festhalten an dem Mietvertrag unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist nicht zumutbar.

Liegt ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmungen nicht vor, so können Sie nur ordentlich kündigen: Auch hierfür brauchen Sie einen besonderen Kündigungsgrund nach § 573 BGB! Die Kündigung muss zudem zwingend schriftlich erfolgen, und Sie müssen die Kündigung begründen, also den Kündigungsgrund nach § 573 BGB konkret angeben!

Seien Sie nunmehr so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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