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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Und zwar geht es um Mietrecht. Mein ehemaliger Vermieter hat

Kundenfrage

Und zwar geht es um Mietrecht. Mein ehemaliger Vermieter hat mir nun mitgeteilt, dass ich die Wohnung nicht ordnungsgemäß übergeben habe und er daher eine Malerfirma beauftragen musste. Die Kosten hierfür in Höhe von ca. 700 € möchte er nun von mir erstattet haben. Die Übergabe der Wohnung erfolgte Ende September und der Brief mit der Nachzahlung ging Ende Mai bei mir ein. Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob der Vermieter die vollen Kosten einfach so auf mich umlegen kann. Im Mietvertrag steht hierzu nichts, da es so ein 0815-Einheitsmietvertrag ist. Zum Thema Übergabe steht lediglich, dass die Wohnung "besenrein" übergeben werden muss. Da die Wohnung jedoch in dunkellila gestrichen wurde, habe ich trotzdem geweißelt. Hinzu kommt, dass ich die Wohnung auch nicht frisch renoviert übernommen habe. Sie war zwar weiß, allerdings war das nicht durch einen Fachmann ausgeführt wurden, da an einigen Stellen die ursprüngliche Farbe durschimmerte. Ein Übergabe-Protokoll gibt es nicht. Weder vom Einzug in die Wohnung, noch vom Auszug. Jedoch war beim Auszug mein Freund mit dabei, welcher somit als Zeuge aussagen könnte.
Ich bin nun ziemlich ratlos und weiß einfach nicht weiter. 700 € ist für mich auch eine Menge Geld, da ich momentan in Elternzeit bin. Man liest im Internet so einiges, doch richtig Ahnung hat in den meisten Foren selten einer.
Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen die Malerkosten NICHT übernehmen, denn Sie sind überhaupt nicht zur Vornahme irgendwelcher Renovierungsarbeiten bei Auszug verpflichtet!

Grundsätzlich ist nach der gesetzlichen Regelung nämlich ausschließlich und immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache ist mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten.

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung aus § 535 BGB kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein tatsächliches Bedürfnis besteht.

Eine Klausel, die dem Mieter eine generelle und voraussetzungslose Renovierungspflicht aufbürdet, ist unzulässig, denn dann schuldet der Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung.

In Ihrem Falle liegt nicht einmal eine solche Renovierungsklausel vor, denn der Mietvertrag regelt nur, dass die Wohnung besenrein zu übergeben ist. Dann aber schulden Sie schon von vornherein keinerlei Arbeiten bei Auszug!

Sie müssen die Wohnung daher nur besenrein übergeben - das bedeutet nach der Rechtsprechung des BGH, befreit von groben Verschmutzungen.

Weisen Sie daher die Zahlungsforderung des Vermieters unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und ganz klare Rechtslage zurück!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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