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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3335
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte, der Sohn meiner verstorbenen Frau,hatte

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Anwälte,
der Sohn meiner verstorbenen Frau,hatte von uns ein EFH erhalten,worauf für mich jetzt noch ein Niessbrauchrecht eingetragen ist. Wir haben auch einen Mietvertrag mit ihm und seiner Familie(Frau und 2 Kinder).Aus dem Niessbrauchvertrag und dem Mietvertrag leitet er mit Unterstützung seiner anwältlichen
Vertretung ab, dass von mir jetzt eine ganze Reihe von Erneuerun gs,Erhaltungs- und Renovierungsmassnahmen vorzunehmen sind, da er ja nur Mieter ist.Es geht da ganz locker mal eben um 140 T€, das Haus hatte er sich damals selbst ausgesucht und mit den Mängeln so übernommen. Den Mietvertrag hatten wir mit ihm nach dem Hauskauf gemacht . Das Haus hat uns ca. 300.000,-€ gekostet in der Anschaffung. Ab diesem Zeitpunkt besteht auch der Mietvertrag .(2008).Jetzt wird nur noch daran rumgenörgelt und nichts ist mehr gut genug,ich bin nichgt gewillt noch einmal in dieses Haus zu investieren. Zur Zeit läuft eine Forderung, die Schenkung wegen groben Undanks rückgängig zu machen.Auch wenn ich diesen Prozess gewinne, habe ich diesen Mieter trotzdem noch im Haus. Jetzt die Frage,gibt es eine Möglichkeit,den Mietvertrag mit Erfolg zu kündigen`? Geht das wenn überhaupt nur mit einer Eigenbedarfskündigung oder gibt es noch andere Möglichkeiten? Meine Tochter würde mit Ihrem Mann bei einer Eigenbedarfskündigung sofort einziehen.
Mich interessiert auch , wie lange die Kündigungszeit wäre.
mit freundl Grüssen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es gibt leider außer einer Eigenbedarfskündigung keine andere Kündigungsmöglichkeit. Grober Undank und ewige Nörgelei ist leider kein Kündigungsgrund. Anders wäre es bei groben Beleidigungen, aber da sind Sie beweispflichtig.
Der Einzug der Tochter ist ein Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn sie selber das Haus benötigt.
Für die Kündigungsfrist gilt § 573c BGB. Demnach gilt derzeit eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, sie verlängert sich nächstes Jahr aber um drei Monate. Entscheidend ist der Zugang der Kündigung.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Abend und vielen Dank für die erste Beurteilung des Problems.

Der Sohn meiner verstorbenen Frau hat zwei Anzeigen gegen mich bei der Staatsanwaltschaft eingereichtg. 1. Testamentsfälschung , ich habe das von meiner Frau handgeschriebene Testament beim Nachlass eingereicht. Das Testament ist von meiner Frau und mir eigenhädig 1996 unterzeichnet worden. 2. Den bestehenden Mietvertrag seit 2008 , von meiner Frau, Ihrem Sohn und mir unterzeichnet, hat er ebenfalls wegen Urkundenfälschung der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Das sind auch die Gründe, warum ich die Schenkung rückgängig machen will. Den Bedarf haben wir bereits angekündigt und werden auf Widerruf klagen. Das ist doch wohl mehr als eine grobe Beleidigung?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
oha, danke ***** ***** zusätzlichen Informationen. Falsche Verdächtigungen sind durchaus ein Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung, insbesondere wenn diese wie hier das Mietverhältnis betreffen.
Diese außerordentliche fristlose Kündigung und auch die oben angesprochene Eigenbedarfskündigung sind übrigens unabhängig von dem Schenkungswiderrufsverfahren, d.h. Sie können auch jetzt schon die Kündigungen aussprechen. Sie können auch beide Kündigungen gleichzeitig aussprechen, wobei die Eigenbedarfskündigung hilfsweise ausgesprochen werden, weil sie anders als die außerordentliche fristlose Kündigung einer Frist unterliegt.
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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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RARobertWeber und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.