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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22898
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, in meinem Mietvertrag steht bei Beendigung des

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
in meinem Mietvertrag steht bei Beendigung des Mietverhältnisses:
1. Bei einem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberen Zustand zurückzugeben. Kommt der Mieter
dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter auf Kosten des Mieters die
Miträume reinigen lassen. Verlegte Bodenbelege sowie Tapeten an Wänden und Decken sind zu entfernen. Beschädigungen an Unterböden und Wand- oder Deckenputz zu beheben.
2. Soweit die Räume samt Fenster und Türen in frisch gestrichenen Zustand übernommen wurden, sind
sie in diesem Zustand zurückzugeben. Die erforderlichen Arbeiten sind fachgerecht bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen, andernfalls ist der Vermieter berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Mieters ausführen zu lassen.
3. Sind die Anstricharbeiten an Fenstern, Türen oder Heizkörpern in den letzten 5 Jahren vor Vertragsbeendigung ausgeführt worden und ist ein Neuanstrich aufgrund der Abnützung noch nicht erforderlich, so hat der Mieter anstelle seiner Vertragsverpflichtung zu Absatz 2 eine Entschädigung für
die Abnutzung zu leisten. Der Entschädigungsbetrag wird über einen Kostenvoranschlag der Arbeiten zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, einen 5jährigen Abnutzungszeitraum und der jeweiligen Abnutzungszeit ermittelt.
Ich wohne jetzt 35 Jahre in der Wohnung und ziehe zum 30.06.15 aus. Es wurde in dieser Zeit vom Vermieter in der Wohnung nichts renoviert. Was muss ich jetzt machen oder genügt es das ich besenrein übergebe?
mfg. J. Liedel
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich und immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache ist mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten.

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung aus § 535 BGB kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein tatsächliches Bedürfnis besteht.

Eine Klausel, die dem Mieter eine generelle und voraussetzungslose Renovierungspflicht aufbürdet, ist unzulässig, denn dann schuldet der Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung.

Eine solche unwirksame Renovierungsklausel liegt hier in Ihrem Vertrag vor, denn Sie sollen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung der Wohnung zur Renovierung verpflichtet sein. Diese Klausel ist nach der ganz klaren Rechsprechung des Bundesgerichtshofes UNWIRKSAM.

Das bedeutet, dass Sie NICHT renovieren müssen - es greift vielmehr die Grundregel aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB, nach der der Vermieter für die Instandhaltung/Instandsetzung rechtszuständig ist.

Sie müssen die Wohnung daher nur besenrein übergeben.

Ebenso wenig sind Sie verpflichtet, einen Entschädigungsbetrag zu leisten, da - wie erwähnt - eine Renovierungspflicht Ihrerseits nicht besteht.

Auch die Tapeten müssen Sie nicht entfernen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter, der eine tapezierte Wohnung übernommen hat, bei Auszug nicht zur Entfernung der Tapeten verpflichtet ist, wenn dies eine Klausel im Mietvertrag vorsieht. Eine solche Klausel, Tapeten bei Auszug zu entfernen, ist unwirksam (BGH Urteil vom 5.4.2006 – Az. VIII ZR 109/05 und Az. VIII ZR 152/05).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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