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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Wir haben mit unserer Vermieterin ( auch Eigentümerin ) unserer

Kundenfrage

Wir haben mit unserer Vermieterin ( auch Eigentümerin ) unserer Wohnung eine Zusatzvereinbarung mit Lebenslangem Mietrecht geschlossen, nun hat Sie das haus verkauft und diese Vereinbarung widerrufen.
Ist das möglich ?
Diese Vereinbarung wurde nur schriftlich getroffen und nicht beim Notar eingetragen.
Kann uns nun der neue Eigentümer kündigen ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Das Wohnrecht wirkt lediglich schuldrechtlich, wenn die Eintragung des Wohnrechts ins Grundbuch unterblieben ist.
Ohne die Eintragung könnte man Änderungen daher leichter vornehmen, das Wohnrecht ist also nicht so sicher.
Außerdem wirken die Rechtsfolgen bei einem schuldrechtlichen Vertrag lediglich gegen den Vertragspartner.
Insoweit kann man das Wohnrecht zwar nicht widerrufen, aber kündigen.
Und das Wohnrecht ist nicht zwingend übertragbar.
Der schuldrechtliche Vertrag über das Wohnrecht müsste vom neuen Eigentümer genehmigt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

heißt das jetzt das dieses lebenslange Wohnrecht nicht gilt ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das Wohnrecht gilt nur zwischen Ihnen und dem aktuellen Eigentümer.
Wenn dieser die Immobilie verkauft, endet auch das Wohnrecht.
Der neue Eigentümer kann, muss aber nicht, das Wohnrecht fortführen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

§ 2 Mietzeit

Das Mietverhältnis ist unkündbar, ich erteile hiermit ein lebenslanges Wohnrecht für die o.g. Mieter

zu dem festgelegten Mietzins im Mietvertrag vom 28.12.2009 über meinen Tod hinaus.

Dieser Satz steht so in der Vereinbarung , gilt er dann auch nicht für den neuen Eigentümer ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Da dazu nichts im Grundbuch eingetragen ist, gilt dies nicht für einen neuen Eigentümer - leider.
Das reine Mietrecht sieht zwingend Kündigungsfristen vor.
Es kann daher nicht davon abgewichen und die Kündigungsfristen ausgeschlossen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Kann dieser Eintrag jetzt noch nachträglich beim Notar erfolgen, da der Kauf noch nicht abgeschlossen ist, soweit wir wissen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, noch kann man auch mit dem aktuellen Eigentümer / Vermieter einen notariellen Grundbucheintrag vornehmen lassen.
Dieser ist dann auch verbindlich, wenn die Immobilie verkauft wird.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die noch Eigentümerin war wohl bereits bei einem Anwalt mit dem Käufer, was dort genau beschlossen wurde entzieht sich unserer Kenntnis, wie lange kann man diesen Eintrag noch vornehmen lassen ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dass die Beiden beim Anwalt waren, spielt keine Rolle, da die entsprechende Vereinbarung, also der Kaufvertrag, notariell erfolgen muss.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sollte der Kaufvertrag schon beim Notar erfolgt sein, können wir dann nichts mehr machen ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dann kann mit dem aktuellen Eigentümer keine Eintragung dahingehend mehr erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wir haben bei dem Abschluß des Mietvertrages drei Monate Mietfrei erhalten , dafür haben wir selbst renoviert.

Das heißt aber wir haben ca 40.000 € in diese Wohnung investiert z.B eine Küche im Wert von 20.000 € im vertrag steht das alle umbauten in das eigentum des Vermieters gehen.

Gehört das dann etwa alles dem neuen Eigentümer ?

Wenn er uns kündigen sollte dürfen wir das nicht ausbauen ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gehört das dann etwa alles dem neuen Eigentümer ?
- Nein.
Wenn er uns kündigen sollte dürfen wir das nicht ausbauen ?
- Doch, dürfen Sie.