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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30
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Ich habe eine Beschwerde bei dem zuständigen OLG gegen ein

Kundenfrage

Ich habe eine Beschwerde bei dem zuständigen OLG gegen ein Inkassounternehmen erhoben.
Hintergrund ist, dass ein Titel nicht zurückgegeben wird und eine Löschungsbewilligung einer Sicherungshypothek nicht erteilt wird bzw. "sich Zeit gelassen wird", obwohl die Forderung samt Zinsen bezahlt wurde und die Inkasso weiß, dass das Grundstück verkauft werden soll und der Käufer ein bald in Kraft tretendes Rücktrittsrecht hat, wenn das Grundstück nicht lastenfrei ist.
Kann ich in der Ergänzung folgendes schreiben ohne mich der Gefahr einer Anzeige Weden Rufschädigung o.ä. auszusetzen:
"In der Gesamtschau erscheint mir die Zuverlässigkeit und das notwendige rechtmäßige Verhalten des Unternehmens als zweifelhaft."
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Dies können Sie so schreiben, da es eine Meinungsäußerung ist, die keine Sanktionen nach sich zieht.

2. Im weiteren haben Sie die Möglichkeit eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Danach ist das Inkassounternehmen nach § 371 BGB verpflichtet Ihnen den vollstreckbaren Titel zurückzugeben bzw. ein entsprechendes Anerkenntnis vorzunehmen, dass die Forderung beglichen wurde.

3. Im weiteren können Sie gemäß § 368 BGB eine Quittung verlangen, mit der Sie die Löschung der Sicherunhshypothek verlangen können.

4. Die vorgenannten Ansprüche sind gerichtlich durchsetzbar. Entweder mittels einer Herausgabeklage oder aufgrund der zeitlichen Vorgaben durch eine einstweiligen Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Moment, dass ist mir neu.

Alle anderen bislang kontaktierten Anwälte inklusive des Notars haben mir gesagt, dass eine einstweilige Verfügung nicht möglich sei, da dies eine Vorwegnahme der Hauptverhandlung wäre?

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist aber dann zulässig, wenn dem Antragsteller dann unabwendbare Nachteile entstehen.

Da das Inkassounternehmen lediglich eine Abrechnung und eine Löschungsbewilligung erstellen muss, wiegen die Nachteile bei einem Rücktritt des Käufers wesentlich schwer.

Insoweit wird die Interessensabwägung zu Ihren Gunsten ausfallen, so dass eine einstweilige Verfügung zulässig sein dürfte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf einen der Smileys unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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