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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22888
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, mich würde folgendes interessieren: Zur Situation

Beantwortete Frage:

Hallo,
mich würde folgendes interessieren:
Zur Situation - Mein Mann und ich bewohnen mit meiner 13jährigen Tochter eine ca. 100 qm Wohnung. Das Haus gehört meinen Schwiegereltern. Nun haben wir den Mitmieter, eine 4-köpfige Familie, wegen Eigenbedarf gekündigt. Deren mietwohnung umfasst etwa 120 qm Grund hierfür ist meine Schwangerschaft und daraus resultiert sich für uns ein erhöhter Platzbedarf.
Die Kündigung wurde Ende des letzten jahres bereits ausgesprochen, sodaß die Frist ab dem 01.01.2015 läuft. Die Mitmieter haben aufgrund der Wohndauer eine Frist von 9 Monaten. Diese würde also am 30.09.2015 auslaufen.
Bisher hat sich bei deren Wohnungssuche allerdings nichts getan und viel Zeit bleibt auch nicht mehr.
Ein Wohnungstausch kommt für uns nicht infrage, da wir beabsichten, beide Wohnungen selbst zu nutzen.
In einem Gespräch habe ich herausgefunden, daß der Mitmieter unbedingt hier im Ort bleiben möchte.
Ich kann verstehen, wenn die neue Miete ihr Budget übersteigt, aber ist es so einfach für den Mitmieter zu sagen, ich suche nur i ort und ziehe nirgendwo anders hin?
Wie sieht es denn da mit der Größe aus? Welcher Bedarf ist gerechtfertigt? Brauchen sie unbedingt 4 Zimmer?
Eine Räumungsklage ist aus beider Sicht nicht erstrebenswert, aber es muß eine klare Regelung geben. Vor allem, was passiert,wenn die Frist verstrichen ist und sie immer noch keine neue Bleibe haben?
Danke ***** *****
T. Thies
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern die ordentliche Kündigungsfrist zum 30.09. fruchtlos verstreichen sollte, die Mieter alos nicht freiwillig ausziehen sollten, werden Sie deren Auszug leider letztlich nur über eine Räumungsklage rechtlich erzwingen können. Sie müssten dann unter Vorlage der erfolgten ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs bei dem örtlichen Amtsgericht eine Räumungsklage erheben. Das daraufhin ergehende Urteil würde ein Gerichtsvollzieher sodann - sollte weiterhin kein freiwilliger Auszug erfolgen - im Wege der Zwangsräumung vollstrecken. Sämtliche hiermit verbundenen Kosten würden den Mietern zur Last fallen.

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung können die Mieter rechtlich auch NICHT mehr angreifen: Einen möglichen Widerspruch gegen die Kündigung hätten die Mieter nämlich spätestens zwei Monate nach Zugang der Kündigung erheben müssen - § 574 b Absatz 2 BGB.

Da die Kündigung bereits Ende letzten Jahres erfolgte, wäre ein etwaiger Widerspruch der Mieter foglich verfristet!

Ihre Kündigung ist daher bestandskräftig.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Herr Hüttermann,

würde das bedeuten, wenn es zu einer Räumungsklage käme, hätten die Mieter keine Möglichkeit mehr, die Klage oder denAuszug zu verhindern? Auch nicht mit rechtl. Mitteln?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das haben Sie richtig verstanden - die Mieter könnten nach Erhebung einer Räumungsklage allenfalls noch Räumungsschutz nach § 765 a ZPO begehren. Dieser aber wird von der Rechtsprechung nur unter ganz außergewöhnlichen Voraussetzungen gewährt - etwa wenn der Mieter lebensgefährlich erkrankt ist oder eine Schwangerschaft vorliegt.

Für das Vorliegen solcher Umstände ist hier nichts vorgetragen mit der Folge, dass die Mieter sich gegen die Räumungsklage auch nicht rechtlich zur Wehr setzen können.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank.

Ich will nur Unstimmigkeiten und ein Rechtsstreit, wenns geht, vermeiden. Man will den Leuten ja michts Böses, aber Eigenbedarf ist nunmal Eigenbedarf.

Sie haben mir mit Ihrer Antwort Sicherheit gegeben.

Bleibt nur zu hoffen, daß es im Guten endet.

Mit freundlichen Grpüßen

T. Thies

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt