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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben eine Wohnung in einem zwei Appartementhaus

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
wir haben eine Wohnung in einem zwei Appartementhaus an eine gewerblichen Mieter zur Überlassung an Feriengäste vermietet. Es besteht ein gewerblicher Mietvertrag. Der Mieter hat trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung zur Nebenkostenzahlung selbige bisher nicht erstattet bzw. auf unsere Schreiben nicht reagiert. Seitdem sind 4 Monate verstrichen. Da die Mieteinheit weiterhin von Feriengästen des Mieters genutzt wird und somit verbrauchsabhängige Kosten entstehen, haben wir in unseren Schreiben den Ausbau des Wasserzählers bei Nichtleistung der Nebenkosten angemahnt. Können wir den Wasserzähler nunmehr ausbauen lassen und falls möglich, auf welches Gesetzt, Urteil, etc. können wir uns beziehen?
Vorab vielen Dank
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Hiezu hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der BGH (NJW 2009, 1947) hat entschieden, dass bei einem gekündigten Mietvertrag der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist die Versorgungsleistung an den Mieter zu gewähren.
Der BGH führt weiter aus, dass allenfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht bestehen könnte den Mieter weiterhin zu versorgen.
Eine solche Verpflichtung ist dann aber nicht anzunehmen wenn der Mieter sich in Zahlungsverzug befindet wenn sich der Mieter in Zahlungsverzug befindet und dem Vermieter ein stetig wachsender Schaden entsteht.
Sie können die Versorgungsleistung einstellen, also den Zähler ausbauen, müssen dies jedoch dem Mieter vorher ankündigen damit dieser sich auf die Einstellung rechtzeitig vorbereiten kann (BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947).
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für eine prompte Antwort.

Wie viele Tage Vorlaufzeit ab Übergabe des Ankündigungsschreibens bis zum eigentlichen Zählerausbau gibt man dem Mieter, bzw. anders gefragt, könnten wir morgens das Schreiben übergeben und den Zähler bereits am Nachmittag ausbauen?

Freundliche Grüße

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
nein, das ist zu knapp.
Wenn sich derzeit Feriengäste noch in der Wohnung befinden, dann sollten zwischen Ankündigung und Ausbau mindestens noch 1-2 Tage liegen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.